Das PLO-Regime in Ramallah hat angek\u00fcndigt, mit Israel geschlossene Vertr\u00e4ge nicht mehr erf\u00fcllen zu wollen. Wie \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen am Donnerstag erkl\u00e4rte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen \u00bbausgesetzt\u00ab. Ramallah reagiere, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung, damit auf den Abri\u00df mehrerer illegal errichteter H\u00e4user in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung aus Ramallah kann kaum \u00fcberraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, da\u00df es aus \u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab Sicht offenbar noch Vertr\u00e4ge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr<\/i> erf\u00fcllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstaufl\u00f6sung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die F\u00fchrungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.<\/p>\n
Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Vertr\u00e4ge und Abkommen tats\u00e4chlich gibt, die die PLO k\u00fcndigen oder \u00bbaussetzen\u00ab wollte oder will – man kann einen Vertrag schlie\u00dflich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tats\u00e4chlich Vertragspartei. Und da k\u00f6nnte es schwierig f\u00fcr Ramallah werden, \u00fcberhaupt Anspr\u00fcche einwandfrei zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
Die Osloer Vertr\u00e4ge – ihr Motto lautete \u00bbLand f\u00fcr Frieden\u00ab – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubil\u00e4um im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als \u00bbgescheitert\u00ab bezeichnet wurden, hat zwar \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrer\u00ab Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige \u00bblegitime\u00ab Vertretung der \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab.<\/p>\n
Zugleich bilden die Osloer Vertr\u00e4ge von 1993 die Grundlage f\u00fcr viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstr\u00e4nenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen mu\u00df hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, k\u00f6nnen sie kaum behaupten, er sei (je) g\u00fcltig (gewesen).<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich m\u00fcssen auch all die wohlmeinenden \u00bbFriedensstifter\u00ab, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein h\u00f6chstrichterliches Urteil zum Schutz seiner B\u00fcrger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo<\/i> kann es n\u00e4mlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.<\/p>\n
Es ist deshalb nicht blo\u00df unredlich, sondern in h\u00f6chstem Ma\u00df verlogen, Israel den Versto\u00df gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Vertragspartner hat. Anzuprangern w\u00e4re die PLO, die sich weigert, \u00dcbereinkommen wie Oslo<\/i> anzunehmen. Es versprach den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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