Mit einer als \u00bbwichtig\u00ab angek\u00fcndigten Erkl\u00e4rung, die von den gr\u00f6\u00dften Fernsehkan\u00e4len Israels dann jedoch schnell als Wahlkampfauftritt gewertet wurde, dessen \u00dcbertragung sie sich abzubrechen beeilten, ist es Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag gelungen, sich ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit zu katapultieren: Er wolle, sofern im Amt best\u00e4tigt, Teile des Jordantals annektieren.<\/p>\n
In dem Gebiet, das an Jordanien grenzt, befinden sich mehrere israelische Au\u00dfenposten, die Jerusalem als essentiell wichtig f\u00fcr die Sicherheit des j\u00fcdischen Staates betrachtet. Und allein sie sollen nach den Angaben Benjamin Netanjahus unter israelische Souver\u00e4nit\u00e4t fallen. Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die jordanische Okkupation des Gebiets beendet, dessen Status seither umstritten ist.<\/p>\n
Die prompte internationale Aufregung, die der Ank\u00fcndigung folgte, ist freilich alles andere als angebracht. Denn in der Tat d\u00fcrfte es sich um nicht mehr gehandelt haben als um einen Wahlkampfauftritt. Schon vor der Knesset-Wahl im April hatte Benjamin Netanjahu mit einem solchen Versprechen um W\u00e4hler geworben, nutzte die seither vergangenen Wochen aber nicht, es umzusetzen.<\/p>\n
L\u00e4ge ihm etwas an dem Vorhaben, urteilte Ayelet Shaked daher nicht ganz unberechtigt, k\u00f6nne Benjamin Netanjahu es binnen eines Tages umsetzen, statt blo\u00df anzuk\u00fcndigen. Doch selbst wenn der amtierende israelische Ministerpr\u00e4sident es ernst meinen sollte, ist die Emp\u00f6rung \u00fcber seine Ank\u00fcndigung nicht angemessen. Die Annexion der \u00bbSiedlungen\u00ab w\u00fcrde Zeiten der Ungewi\u00dfheit beenden.<\/p>\n
Freilich, die Gebiete, um die es geht, werden vom Regime in Ramallah beansprucht. Dem gleichen Regime ist es jedoch zu verdanken, da\u00df bereits seit Jahren keine Friedensgespr\u00e4che mehr stattfinden, in denen auch \u00fcber den Verlauf der israelisch-\u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Grenze gesprochen werden k\u00f6nnte. Hintertreibt die PA aber eine Einigung dar\u00fcber, sollte Israel dann nicht einseitig handeln?<\/p>\n
Immerhin kontrolliert es die umstrittenen Gebiete ja auch als Ergebnis einer gescheiterten Aggression zahlreicher arabischer Staaten, die die Verletzlichkeit Israels in den \u00bbGrenzen von 1967\u00ab, den Waffenstillstandslinien von 1948\/49, offenbart hatte. Mit einer Annexion von Teilen des Jordantals w\u00fcrde Israel in einem zunehmend unter iranisch-islamistischem Einflu\u00df stehenden Umfeld gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Und das wiederum k\u00f6nnte sogar dem Weltfrieden dienen, denn ein solcher Schritt sendete auch das Signal an alle ihre Nachbarn bedrohende Regimes, da\u00df Aggressionen sich nicht lohnen, und terroristische Gangs, da\u00df demokratische Staaten sich nicht von ihnen erpressen lassen. Insofern w\u00e4re es gewi\u00df w\u00fcnschenswert, Benjamin Netanjahu w\u00fcrde nicht erst den n\u00e4chsten Wahltermin abwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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