Am 17. Mai erteilte eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags einem Beschlu\u00df ihre Zustimmung, mit dem der weltweit aktiven extremistischen BDS-Bewegung attestiert wird, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen. Da\u00df der Beschlu\u00df die Aufregung, die seither dennoch um ihn herrscht, nicht wert ist, war indes schon fr\u00fch kaum zu \u00fcbersehen.<\/p>\n
Schon der Blick in die zahlreichen pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rungen auch und gerade von Parlamentariern jener Fraktionen, die die Resolution mittrugen, im Anhang des Plenarprotokolls vom 17. Juni verriet, da\u00df die Resolution ein blo\u00dfes Lippenbekenntnis war und keinesfalls der \u00bbMeilenstein\u00ab, als der sie gefeiert oder heftig attackiert wurde. Praktische Auswirkungen sollte sie n\u00e4mlich nicht haben.<\/p>\n
So gaben etwa zahlreiche Unionsabgeordnete zu Protokoll, da\u00df ihr Beschlu\u00df die politischen Stiftungen ihrer Parteien nicht einschr\u00e4nken solle. \u00bbEs muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert aus\u00fcben k\u00f6nnen\u00ab, wurde da gefordert und damit Kooperationen mit Partnern, die die BDS-Bewegung teils offen unterst\u00fctzen, abgesegnet, statt sie kritisch zumindest zu hinterfragen.<\/p>\n
Auch die Regierung in Berlin machte bald deutlich, was sie vom Beschlu\u00df des Parlaments hielt und h\u00e4lt. Auf Nachfrage eines liberalen Parlamentariers lie\u00df sie ihm mitteilen, die \u00bbstrafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivit\u00e4ten\u00ab obliege den \u00bbzust\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rden\u00ab, sie selbst sei \u00bbnicht zust\u00e4ndig\u00ab und lehne es daher ab, sich zu positionieren.<\/p>\n
Und inzwischen ist auch gerichtlich best\u00e4tigt, da\u00df die Resolution vom 17. Mai bestenfalls eine Willensbekundung darstellt, die indes \u00bbunter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschr\u00e4nken\u00ab verm\u00f6ge. Damit untersagte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln der Stadt Bonn, einen der BDS-Bewegung nahestehenden Verein von ihrem j\u00e4hrlichen Kulturfest auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Sp\u00e4testens dieser Urteilsspruch zeigt, da\u00df Beschl\u00fcsse wie der vom Mai untauglich sind im Kampf gegen Antisemitismus. Der \u00bb\u00e4lteste Ha\u00df\u00ab l\u00e4\u00dft sich durch halbherzige Appelle nicht besiegen. Und w\u00e4hrend auch Verbote Antisemitismus kaum aus der Welt schaffen d\u00fcrften, k\u00f6nnten verbindliche Strafen helfen, ihn in die Schranken weisen. Die Politik sollte endlich ihre Zur\u00fcckhaltung aufgeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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