{"id":4247,"date":"2019-10-16T14:37:11","date_gmt":"2019-10-16T12:37:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4247"},"modified":"2019-10-29T13:23:11","modified_gmt":"2019-10-29T11:23:11","slug":"pleite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4247","title":{"rendered":"Pleite"},"content":{"rendered":"

Das Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen hat angek\u00fcndigt<\/a>, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Geh\u00e4lter auszahlen zu wollen. M\u00f6glich wird die Zahlung, weil die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab in Ramallah sich nicht mehr l\u00e4nger weigert, von Israel stellvertretend f\u00fcr die PA eingenommene Z\u00f6lle und Steuern komplett zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu k\u00fcrzen, den Ramallah f\u00fcr seine \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab ausgibt, monatliche Pr\u00e4mien f\u00fcr in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angeh\u00f6rige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gek\u00fcrzten \u00dcberweisungen aus Jerusalem zur\u00fcckzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.<\/p>\n

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Geh\u00e4lter f\u00fcr Lehrer ebenso bezahlt werden wie die f\u00fcr Abu Mazen weit wichtigeren \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab – vor der UN-Vollversammlung erkl\u00e4rte er, \u00bbwenn ich nur noch einen einzigen Penny h\u00e4tte, w\u00fcrde ich diesen Penny unseren M\u00e4rtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden\u00ab.<\/p>\n

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinman\u00f6vriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schw\u00fcre geleistet, unter keinen Umst\u00e4nden von Jerusalem gek\u00fcrzte \u00dcberweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab weiter an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, so sie vorhanden war.<\/p>\n

Von nicht geringer Bedeutung f\u00fcr Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, d\u00fcrfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab mehrfach versprochene finanzielle \u00bbSicherheitsnetz\u00ab aufzuspannen: Sie haben die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.<\/p>\n

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen d\u00fcrfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der \u00bbNormalisierung\u00ab bezichtigt, als deren sch\u00e4rfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das j\u00fcngste Spiel zwischen einer saudischen und einer \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Fu\u00dfballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel m\u00f6glich geworden.<\/p>\n

Und so ist ebenfalls absehbar, da\u00df die f\u00fcr Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab sto\u00dfen werden. Ihr \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterst\u00fctzung seiner arabischen \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab verspielt, w\u00e4hrend sein Konfrontationskurs gegen\u00fcber Israel nur zu seinem Einlenken f\u00fchrte. Beinahe m\u00f6chte man Mitleid mit ihm haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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