Die an der Regierung in Berlin beteiligte bayerische CSU hat am Sonnabend auf ihrem Parteitag in M\u00fcnchen auf Antrag des Parteivorstands und ihres J\u00fcdischen Forums die Arbeitsdefinition f\u00fcr Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)<\/i> \u00fcbernommen. Die CSU ist damit nach eigener Auskunft die erste Partei in Deutschland, die sich dieser Definition anschlie\u00dft.<\/p>\n
Es spricht freilich weder f\u00fcr den Parteitag noch f\u00fcr die Partei, da\u00df der Antrag f\u00fcr die \u00bbM\u00fcnchner Erkl\u00e4rung gegen jede Form von Antisemitismus\u00ab ohne auch nur Ans\u00e4tze einer Debatte durchgewunken wurde. Denn in ihrem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen einer- und in Bayern und Deutschland insgesamt andererseits hat sich die \u00bbVolkspartei\u00ab nicht eben mit Ruhm bekleckert.<\/p>\n
Zu erinnern – und entsprechend zu bewerten – w\u00e4ren etwa \u00c4u\u00dferungen des in der CSU noch immer als unantastbar geltenden Franz Josef Strau\u00df, der die Haltung seiner Partei zur deutschen Verantwortung f\u00fcr den Holocaust 1969 mit den Worten zusammenfa\u00dfte: \u00bbEin Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr h\u00f6ren zu wollen!\u00ab<\/p>\n
Von der in der CSU verbreiteten Schuldabwehr zeugten auch Aussagen ihres Bundestagsabgeordneten Hermann Fellner im Streit um eine \u00bbEntsch\u00e4digung\u00ab noch lebender j\u00fcdischer Zwangsarbeiter durch den Flick-Konzern. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe erkl\u00e4rte dabei, er sehe \u00bbf\u00fcr einen Anspruch der Juden bisher weder eine rechtliche noch eine moralische Grundlage\u00ab.<\/p>\n
Und er w\u00fcrzte seine Auslassung noch mit den Worten, f\u00fcr ihn entstehe der Eindruck, da\u00df \u00bbJuden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert\u00ab. Die CSU reagierte auf diese \u00c4u\u00dferungen lange Zeit nicht, Entschuldigungs- und R\u00fccktrittsforderugen wies Hermann Fellner mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, er habe doch \u00bbbisher noch keine R\u00fcge [der Partei] erhalten\u00ab.<\/p>\n
2000 fiel Hans-Peter Uhls mit seiner Erinnerung an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg in einer Bundestagsdebatte \u00fcber die Stiftung \u00bbErinnerung, Verantwortung und Zukunft\u00ab auf: \u00bbAll dies geschah \u00fcbrigens in demselben Zeitraum, als in den N\u00fcrnberger Prozessen gegen Nazigr\u00f6\u00dfen Todesurteile wegen ebendieser Straftaten, also wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung, ausgesprochen wurden\u00ab.<\/p>\n
Mit ihrer \u00bbM\u00fcnchner Erkl\u00e4rung gegen jede Form von Antisemitismus\u00ab hat die CSU sicherlich einen Schritt in eine richtige Richtung unternommen. Soll er glaubw\u00fcrdig sein, m\u00fcssen jedoch noch weitere Schritte der Partei – auch mit Blick auf die eigene Geschichte – folgen. Das Ausbleiben einer Debatte auf dem Parteitag l\u00e4\u00dft allerdings bef\u00fcrchten, da\u00df es die CSU damit nicht besonders eilig hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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