{"id":4295,"date":"2019-11-07T14:41:30","date_gmt":"2019-11-07T12:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4295"},"modified":"2019-11-07T14:41:30","modified_gmt":"2019-11-07T12:41:30","slug":"armutszeugnis-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4295","title":{"rendered":"Armutszeugnis"},"content":{"rendered":"

Die von CDU, CSU und der SPD getragene deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Bestandsaufnahme<\/a> ihrer bisherigen Arbeit vorgelegt. W\u00e4hrend die Gro\u00dfe Koalition sich feiert, sie habe \u00bbviel erreicht und umgesetzt\u00ab, f\u00e4llt es doch auch nicht eben schwer, Aufgabenstellungen im Koalitionsvertrag zu finden, an deren Erledigung die Regierungsparteien jedenfalls bislang kl\u00e4glich scheiterten.<\/p>\n

So k\u00fcndigten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in ihrer Koalitionsvereinbarung<\/a> an, \u00bbin der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen\u00ab zu wollen. Vergeblich sucht man jetzt nach Hinweisen, was aus dieser Initiative wurde.<\/p>\n

Zwar w\u00e4re es besser, die UNRWA, deren Wirken darauf abzielt, den Konflikt zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel zu perpetuieren und zu versch\u00e4rfen, schnellstm\u00f6glich abzuwickeln. Da Berlin indes \u00fcberzeugt<\/a> ist, da\u00df die UNRWA \u00bbein unverzichtbarer Stabilit\u00e4tsfaktor f\u00fcr die Region\u00ab sei, ist das Fehlen von Informationen zum Stand der angek\u00fcndigten Initiative auf EU-Ebene ein Armutszeugnis.<\/p>\n

Von einer \u00bbausreichenden\u00ab Finanzierung ist das \u00bbHilfswerk\u00ab, dessen Mandat in diesen Tagen leider verl\u00e4ngert werden d\u00fcrfte, so weit entfernt wie von einer \u00bbnachhaltigen\u00ab. Der von Korruptionsvorw\u00fcrfen geplagte Ex-UNRWA-Chef Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl mu\u00dfte vor alle paar Wochen um Spenden betteln, um den Weiterbetrieb der UNRWA f\u00fcr Tage oder h\u00f6chstens Wochen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wer die UNRWA tats\u00e4chlich f\u00fcr \u00bbunverzichtbar\u00ab h\u00e4lt, sollte f\u00fcr eine sichere Finanzierung ihrer Arbeit aus dem Haushalt der Vereinten Nationen sorgen, statt sie in der Abh\u00e4ngigkeit von Spenden zu halten. Doch nicht nur auf finanziellem Gebiet w\u00e4ren \u00c4nderungen \u00fcberf\u00e4llig. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit der UNRWA ist – zur\u00fcckhaltend formuliert – dringend reformbed\u00fcrftig.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsbegriff des \u00bbHilfswerks\u00ab, das von der UNRWA propagierte \u00bbRecht auf R\u00fcckkehr\u00ab, die Lehrplaninhalte an Schulen der Organisation – alles Gr\u00fcnde, sie aufzul\u00f6sen – bed\u00fcrfen einschneidender \u00c4nderungen. Doch auch in diesem Bereich ist von einer Reforminitiative der Gro\u00dfen Koalition in Berlin nichts zu h\u00f6ren. Ebenso schwieg Berlin zur Korruptionsaff\u00e4re des \u00bbHilfswerks\u00ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend andere Staaten, darunter die Schweiz, Belgien und die Niederlande, auf immerhin von einer UN-Kontrollkommission erhobene Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen die internationale Leitung der UNRWA mit einer Aussetzung ihrer Hilfen an das \u00bbHilfswerk\u00ab reagierten, verlangte Berlin nichtmal eine Untersuchung der Anschuldigungen, die derweil zum R\u00fccktritt<\/a> Piere Kr\u00e4henb\u00fchls f\u00fchrten.<\/p>\n

Auch daran wird deutlich, da\u00df die UNRWA aufgel\u00f6st oder zumindest reformiert werden m\u00fc\u00dfte. Die Regierung in Berlin jedoch unternahm weder Initiativen in die eine oder andere Richtung. Tatenlos schaute Berlin zu, wie der \u00bbunverzichtbare Stabilit\u00e4tsfaktor\u00ab jede Stabilit\u00e4t verspielte, so die \u00fcberhaupt je von der UNRWA ausging, und unternahm laut \u00bbZwischenbilanz\u00ab nichts, sie zu verbessern.<\/p>\n

Da\u00df es der Gro\u00dfen Koalition nicht m\u00f6glich ist, im Rahmen ihrer Bestandaufnahme wenigstens \u00fcber Versuche zu berichten, sich der selbstgestellten Aufgabe zu widmen, spiegelt den desastr\u00f6sen Zustand ihrer wesentlich vom zust\u00e4ndigen Minister Heiko Maas zu verantwortenden Au\u00dfenpolitik. Die gleichwohl ist wiederum auch blo\u00df ein Spiegel des Zustands der gesamten deutschen Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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