W\u00e4hrend dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Selbstbestimmung f\u00fcr Israel bedeutet, verk\u00fcndeten am Dienstag die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als \u00bbillegale Besatzer\u00ab und \u00bbj\u00fcdische Siedler\u00ab kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beitr\u00e4gt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.<\/p>\n
In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, f\u00e4llten die Luxemburger Richter die Entscheidung, da\u00df solche G\u00fcter nicht nur mit einer aussagekr\u00e4ftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden m\u00fcssen, sondern da\u00df auch darauf hingewiesen werden mu\u00df, da\u00df sie von \u00bbj\u00fcdischen Siedlern\u00ab stammen.<\/p>\n
Das oberste Gericht der Europ\u00e4ischen Union begr\u00fcndete sein Urteil dabei damit, da\u00df Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen \u00fcber Produkte und \u00bbinformierte Kaufentscheidungen\u00ab h\u00e4tten. Es m\u00fcsse m\u00f6glich sein, sich etwa aus ethischen Gr\u00fcnden bewu\u00dft f\u00fcr oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und daf\u00fcr seien korrekte Angaben \u00fcber Waren unerl\u00e4\u00dflich.<\/p>\n
Mit seinem antij\u00fcdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich \u00bbnur\u00ab geltende europ\u00e4ische Gesetze aus. Danach gilt die \u00bbBesatzung\u00ab, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den j\u00fcdischen Staat und der Weigerung der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verst\u00e4ndigen, in Europa ebenso als \u00bbillegal\u00ab wie jedes j\u00fcdische Leben in den \u00bbpal\u00e4stinensischen Gebieten\u00ab.<\/p>\n
An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erkl\u00e4rung \u00bbzur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen\u00ab fordert, \u00bbgr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben\u00ab, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europ\u00e4ischer Gesetze wohl gar nicht anders als die \u00bbBesatzung\u00ab und \u00bbj\u00fcdische Siedler\u00ab zu verdammen und so einen Vorwand f\u00fcr Angriffe auf Israel zu liefern.<\/p>\n
Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorw\u00fcrfe sind daher vor allem an jene zu richten, die f\u00fcr die Regeln verantwortlich sind, die ihn m\u00f6glich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gr\u00fcnden ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivit\u00e4t zu verdanken, da\u00df das Urteil von Luxemburg nur antij\u00fcdisch ausfallen konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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