Das niederl\u00e4ndische Parlament hat die Regierung in Amsterdam aufgefordert, die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg zur besonderen Kennzeichnung j\u00fcdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten nicht umzusetzen. Die Initiative gegen das \u00bbdiskriminierende\u00ab Urteil war von christlichen Abgeordneten ausgegangen und wurde auch von der Regierungsfraktionen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Auch wenn der mit 82 Ja- und 68 Nein-Stimmen angenommene Beschlu\u00df des Parlaments symbolischen Charakter hat und die niederl\u00e4ndische Regierung nicht zu seiner Umsetzung verpflichtet ist, ist angesichts seiner breiten Unterst\u00fctzung durch die Regierungsfraktionen nicht davon auszugehen, da\u00df das von Mark Rutte gef\u00fchrte Kabinett in Amsterdam das Votum des Parlaments ignorieren wird.<\/p>\n
Die niederl\u00e4ndischen Parlamentarier demonstrieren mit ihrer schnellen Reaktion auf einen von ihnen zutreffend als \u00bbdiskriminierend\u00ab charakterisierten Gerichtsspruchs eine Handlungsf\u00e4higkeit, die man im Nachbarland Deutschland vergeblich sucht. Zwar dr\u00e4ngte Berlin jedenfalls bisher nicht auf Umsetzung des Zwangs zur Kennzeichnung j\u00fcdischer Waren, wurde aber auch nicht gegen ihn aktiv.<\/p>\n
Das Parlament in Amsterdam blamiert mit seinem Beschlu\u00df auch Regierung und Reichstag in Berlin. Zwar herrscht in der deutschen Politik kein Mangel an wortreichen Streitern gegen Antisemitismus, denn um nichts anderes handelt es sich beim EuGH-Urteil. All den wohlklingenden Sonntagsreden folgt indes g\u00fcnstigenfalls nichts und schlimmstenfalls Beistand f\u00fcr antisemitische Initiativen.<\/p>\n
Exemplarisch f\u00fcr diese Spezialit\u00e4t der deutschen Politik nach 1945 steht etwa der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der – selbstverst\u00e4ndlich – den Antisemitismus der BDS-Bewegung \u00bbschlicht unertr\u00e4glich\u00ab finden, aber zugleich offenbar nichts dabei findet, neben einschl\u00e4gig verrufenen Gestalten im Beirat einer Organisation zu sitzen, die die antisemitische Bewegung offen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Und so kann es nicht \u00fcberraschen, da\u00df das Parlament in Amsterdam innert weniger Tage dem Luxemburger Urteil, das Juden stigmatisiert und ausgrenzt, eine Absage erteilt, w\u00e4hrend der Deutsche Bundestag und die Regierung in Berlin sich – jedenfalls bis jetzt – nicht zu einer \u00f6ffentlichen Reaktion durchringen konnten. Freilich, wo \u00bbdie Antwort\u00ab ist, w\u00e4re das wohl auch sehr uneurop\u00e4isch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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