Machten vor einer Woche Berichte die Runde, die Regierung in Berlin plane, ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Hisbollah zu verh\u00e4ngen, ist es inzwischen still geworden um das angebliche Verbot. Die deutschen Innenminister tagen noch bis Freitag in L\u00fcbeck, ein Vorgehen gegen die Aktivit\u00e4ten der islamistischen Terrororganisation in Deutschland steht jedoch offenbar nicht auf der Tagesordnung.<\/p>\n
Vom Regime in Teheran im Libanon installiert, hat die von Hassan Nasrallah gef\u00fchrte Hisbollah das dortige politische System unterwandert und kann so als Staat im Staat agieren, den sie sich zur Geisel gemacht hat und unter dessen Schutz sie zugleich agiert. Weltweit ist die \u00bbPartei Gottes\u00ab in kriegerische Auseinandersetzungen involviert, in kriminelle Aktivit\u00e4ten bis hin zum Drogenschmuggel.<\/p>\n
Immer wieder griff die Hisbollah Israel an, in Syrien k\u00e4mpft sie an der Seite des Bluts\u00e4ufers Bashar al-Assad, weltweit gehen terroristische Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und israelische Ziele auf ihr Konto, etwa im Juli 2012 in Bulgarien. In Deutschland werden ihr neben islamistischer und antisemitischer Hetze Geldw\u00e4sche und Drogenhandel zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten vorgeworfen.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfig widmen die deutschen \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz der Hisbollah einigen Raum in ihren Berichten, die bisher aber nicht zu einem Umdenken in Berlin gef\u00fchrt zu haben scheinen. \u00dcber ein Verbot eines herbeiillusionierten \u00bbmilit\u00e4rischen Fl\u00fcgels\u00ab der Organisation auf europ\u00e4ischer Ebene hinaus sieht Berlin offensichtlich keinen Bedarf, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verfolgen.<\/p>\n
Deutschland bleibt damit also wohl auch weiterhin ein sicherer R\u00fcckzugsort f\u00fcr die \u00bbPartei Gottes\u00ab. Von deutschem Boden aus kann damit weiter ihr Krieg gegen den j\u00fcdischen Staat und das Judentum organisiert und auf vielfache Weise unterst\u00fctzt werden, ihr Kampf gegen auch und gerade demokratisch gesinnte Menschen in Syrien und anderswo. Deutschland bleibt verl\u00e4\u00dflicher Partner des Terrors.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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