{"id":4369,"date":"2019-12-09T15:13:43","date_gmt":"2019-12-09T13:13:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4369"},"modified":"2019-12-09T15:13:43","modified_gmt":"2019-12-09T13:13:43","slug":"brandbeschleuniger-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4369","title":{"rendered":"Brandbeschleuniger"},"content":{"rendered":"

Jean Asselborn, der Au\u00dfenminister der Steueroase Luxemburg, wirbt auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine diplomatische Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab durch die Mitgliedsstaaten der EU. Dies geht aus einem Schreiben des sozialdemokratischen Politikers an Josep Borrell, den Au\u00dfenbeauftragten des Staatenbunds, hervor, aus dem der Nachrichtendienst Axios<\/i> unter Berufung auf israelische Medien zitiert<\/a>.<\/p>\n

Danach will Jean Asselborn seine Initiative, die beim Treffen der Au\u00dfenminister der EU-Staaten am Montag beraten werden d\u00fcrfte, als Antwort auf die amerikanische Ank\u00fcndigung verstanden wissen, Juden, die in den umstrittenen Gebieten leben, nicht l\u00e4nger automatisch als \u00bbillegale Siedler\u00ab kriminalisieren zu wollen. Mit ihr solle das \u00bbRecht der Pal\u00e4stinenser auf einen Staat\u00ab bekr\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich w\u00e4rmt der Politiker mit seiner j\u00fcngsten Initiative eine Idee auf, die ihn schon lange umtreibt. So regte<\/a> er bereits Anfang 2018 – da hatten die Vereinigten Staaten ihre Bewertung von \u00bbSiedlungen\u00ab noch lange nicht revidiert – an, einige europ\u00e4ische Staaten sollten das Gebilde \u00bbPal\u00e4stina\u00ab offiziell als Staat anerkennen und so Druck auf die anderen EU-Mitglieder erh\u00f6hen, ihnen zu folgen.<\/p>\n

Wie schon vor beinahe zwei Jahren w\u00e4re eine solche diplomatische Aufwertung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab durch die Europ\u00e4er unter Umgehung der Regierung in Jerusalem ein schwerer Versto\u00df gegen die Roadmap<\/i>, zu der die Europ\u00e4ische Union sich zumindest offiziell noch bekennt, und geeignet, den bestehenden \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt nicht zu ent-, sondern nachhaltig zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Ein Staat \u00bbPal\u00e4stina\u00ab, so sieht es die Roadmap<\/i> als derzeit einziger internationaler Friedensplan f\u00fcr den Konflikt vor, soll erst dann anerkannt werden, haben \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab und Israel sich zuvor in Verhandlungen auf einen Frieden verst\u00e4ndigt. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist also eine Vorbedingung f\u00fcr eine Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab, nicht die Existenz \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab eine f\u00fcr Frieden.<\/p>\n

Was Jean Asselborn diesmal als gebotene Antwort auf eine von ihm als falsch betrachtete Entscheidung des State Department zu verkaufen versucht, signalisiert den \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrungen\u00ab in Ramallah und Gaza, da\u00df sie mit der Verweigerung von Gespr\u00e4chen mit Israel und Terror gegen den j\u00fcdischen Staat und dessen Bewohner auf dem richtigen Kurs und Kompromisse \u00fcberfl\u00fcssig sind.<\/p>\n

Setzte sich der der Sozialdemokrat im Kreis der EU-Au\u00dfenminister durch, stellte sich Europa in der Tat an die Seite der ohnehin zahlreichen erkl\u00e4rten und klammheimlichen Feinde Israels. Jean Asselborns Initiative ist ein Angriff auf den Friedensproze\u00df, selbst wenn der gegenw\u00e4rtig kaum zu existieren scheint. Auf eine Wiederbelebung jedenfalls w\u00e4re nicht zu hoffen, setzte der Politiker sich durch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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