In dem umfangreichen Antragsbuch zum j\u00fcngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten m\u00f6gen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter \u00bbKritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Pal\u00e4stinenser*innen\u00ab verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft \u00bbantisemitische Ressentiments\u00ab.<\/p>\n
\u00bbDie Gef\u00e4hrdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschr\u00e4nkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenst\u00e4ndiges Problem erkannt und bek\u00e4mpft werden.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n
Doch noch w\u00e4hrend der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, f\u00fchrte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag h\u00e4lt: Stolz meldete<\/a> Christian Lange<\/a>, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Justizministerium, eine \u00bbBegegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren au\u00dfenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid\u00ab [sic!].<\/p>\n
Mustafa Barghouti gilt in der SPD als \u00bbB\u00fcrgerrechtler\u00ab und \u00bbeinflu\u00dfreicher pal\u00e4stinensischer Politiker\u00ab, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den \u00bbWahlen\u00ab 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als \u00bbInformationsminister\u00ab der \u00bbEinheitsregierung\u00ab in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.<\/p>\n
Bei seiner N\u00e4he zu den selbst in Deutschland als Terroristen ge\u00e4chteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, da\u00df er auch als Anh\u00e4nger der BDS-Bewegung gilt, dem \u00bbzivilgesellschaftlichen Arm\u00ab des \u00bbpal\u00e4tinensischen\u00ab Terrorismus. Trauert der \u00bbB\u00fcrgerrechtler\u00ab um get\u00f6tete \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Gewaltt\u00e4ter, klingt<\/a> das bei ihm so: \u00bbRuhm und Ewigkeit den gefallenen pal\u00e4stinensischen M\u00e4rtyrern\u00ab.<\/p>\n
Von Israel h\u00e4lt Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die j\u00fcdische Demokratie d\u00e4monisiert<\/a> er als \u00bbApartheid-Regime\u00ab, das von ihm zu \u00bbfriedlichem Protest\u00ab zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutr\u00fcnstigen Scharfsch\u00fctzen niederschlagen l\u00e4\u00dft. Im September 2019 forderte<\/a> er europ\u00e4ische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.<\/p>\n
Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Ha\u00df auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubw\u00fcrdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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