Nach offiziell bisher nicht best\u00e4tigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europ\u00e4ische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah dr\u00e4ngen einen Termin f\u00fcr Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten.<\/p>\n
Und in der Tat hatte der Chef des PLO-Regimes im September in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen angek\u00fcndigt, Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen veranstalten zu wollen, die ersten seit 2005 bzw. 2006, und sich seither mehrmals mit dem Vorsitzenden der \u00bbPal\u00e4stinensischen Wahlkommission\u00ab getroffen. Konkrete Angaben zu Themen der Treffen gibt es nicht.<\/p>\n
Daf\u00fcr allerdings hat die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab bereits verlautbart, keine Wahlen zuzulassen, wenn die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab im \u00bbbesetzten Jerusalem\u00ab sich nicht an der Abstimmung beteiligen k\u00f6nnten. Jerusalem freilich ist nicht \u00bbbesetzt\u00ab, sondern seit 1980 die ungeteilte Hauptstadt Israels. Und Jerusalem d\u00fcrfte kaum geneigt sein, einem solchen Eingriff in die israelische Souver\u00e4nit\u00e4t zuzustimmen.<\/p>\n
Die Forderung der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab ist damit ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df ihr Interesse an demokratischen Wahlen tats\u00e4chlich eher gering ist und sie nur nach einem Grund sucht, das Versprechen Abu Mazens nicht umsetzen zu m\u00fcssen. Denn ohne Frage m\u00fc\u00dfte sie um ihre Zukunft f\u00fcrchten, stellte sie sich dem Votum der \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab, das die Bezeichnung \u00bbdemokratisch\u00ab auch wirklich verdiente.<\/p>\n
Als tief in terroristische Aktivit\u00e4ten verstrickte Organisationen d\u00fcrften zudem ohnehin weder die in der PLO organisierten \u00bbGruppierungen\u00ab von der Fatah bis zur PFLP, die in Gaza herrschende Hamas oder der mit ihr verb\u00fcndete Islamic Jihad<\/i> zu Wahlen zugelassen werden. \u00bbParteien\u00ab, die bewaffnet sind, w\u00fcrden einen gleichberechtigten und fairen Wahlkampf schlicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n
L\u00e4ge den Europ\u00e4ern in der Tat etwas an \u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab Demokratie, m\u00fc\u00dften sie aber darauf beharren, da\u00df sich nur unbewaffnete Parteien dem W\u00e4hlervotum stellen, Parteien, die sich glaubw\u00fcrdig vom \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terror gegen Juden und dessen Glorifizierung distanzieren. Sollten Angela Merkel und andere Wahlhelfer hier zu Kompromissen bereit sein, w\u00e4ren sie unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
Wahlwerbung oder Wahlkampfveranstaltungen etwa der Hamas in Jerusalem sind so unvorstellbar wie unzumutbar. Darauf aber liefen nach derzeitigem Stand die Forderungen der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab hinaus, \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Wahlen in der israelischen Hauptstadt stattfinden zu lassen. Man kann leider nur hoffen, die Europ\u00e4er haben auch das ihren \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Freunden mitgeteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach offiziell bisher nicht best\u00e4tigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europ\u00e4ische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah dr\u00e4ngen einen Termin f\u00fcr Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten. Und in der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,35,79,102,124,194,444],"class_list":["post-4417","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-angela-merkel","tag-cdu","tag-deutschland","tag-europaeische-union","tag-israel","tag-wahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4417"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4418,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4417\/revisions\/4418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}