Vor wenigen Tagen hat Fatou Bensouda, die Chefankl\u00e4gerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, mit ihrer Erkl\u00e4rung j\u00fcdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten zum \u00bbKriegsverbrechen\u00ab ein Untersuchungsverfahren er\u00f6ffnet. Mit ihrer Anklage macht die Juristin den ICC zu einer B\u00fchne f\u00fcr Bem\u00fchungen des PLO-Regimes, Israel auf internationaler Ebene zu delegitimieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend es ernsthafte Zweifel an der Zust\u00e4ndigkeit des ICC f\u00fcr den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt gibt – Israel hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, \u00bbPal\u00e4stina\u00ab ist kein Staat und daher ebenfalls keine Vertragspartei -, stellt sich dar\u00fcber hinaus die Frage, ob die aus Gambia stammende Ankl\u00e4gerin \u00fcberhaupt geeignet w\u00e4re, glaubw\u00fcrdig ein solches Verfahren durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu ihrem Lebenslauf n\u00e4mlich geh\u00f6ren auch Stationen im Dienste eines blutigen Regimes, die an ihrer Eignung als Chefankl\u00e4gerin, als moralische Instanz \u00fcberhaupt, Zweifel wecken. 1994 putschte sich in dem afrikanischen Kleinstaat Gambia Yahya Jammeh an die Macht und etablierte als \u00bbPr\u00e4sident\u00ab ein blutiges islamisches Regime, das erst endete, als er sich im Januar 2017 ins Exil absetzte.<\/p>\n
Bei der Macht\u00fcbernahme Yahya Jammehs war Fatou Bensouda als stellvertretende Direktorin f\u00fcr \u00f6ffentliche Anklagen beim Generalstaatsanwalt Gambias t\u00e4tig. 1996 wurde sie zur Generalanw\u00e4ltin und Sekret\u00e4rin f\u00fcr Rechtsangelegenheiten bef\u00f6rdert, zwei Jahre sp\u00e4ter zur Generalstaatsanw\u00e4ltin und Justizministerin, Karrierespr\u00fcnge, f\u00fcr die sie sich als Rechtsberaterin Yahya Jammehs empfahl.<\/p>\n
Bis sie 2000 aus dem Staatsdienst ausschied, war Fatou Bensouda damit Teil und Nutznie\u00dferin eines Regimes, das jeden Anschein politischer Opposition unerbittlich verfolgte, mit bestialischer Folter und Mordschwadronen ein Klima der Angst erzeugte, das das ganze Land l\u00e4hmte, w\u00e4hrend Tyrann Yahya Jammeh sich und seinen Getreuen ein Leben in verschwenderischem Luxus g\u00f6nnte.<\/p>\n
Selbst wenn Fatou Bensoudas Schuld verglichen mit jener Yahya Jammehs vernachl\u00e4ssigbar schwer wiegen sollte, war sie doch eine St\u00fctze seines Regimes. Beschuldigt sie Juden, die etwa in Hebron leben wollen, einer dem Judentum nicht erst seit 1948 oder 1967 heiligen Stadt, \u00bbKriegsverbrecher\u00ab zu sein, \u00fcbertreibt sie nicht \u00bbnur\u00ab. Ihr fehlt jede moralische Autorit\u00e4t, sich \u00fcber Israel zu erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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