Die Regierung in Jerusalem hat angek\u00fcndigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend f\u00fcr die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah \u00fcberweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab finanziert werden, Pr\u00e4mien f\u00fcr Terror.<\/p>\n
Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ank\u00fcndigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab, in deren Genu\u00df in Israel inhaftierte \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Terroristen oder deren Angeh\u00f6rige kommen und deren H\u00f6he sich nach dem \u00bbErfolg\u00ab ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschl\u00e4gen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.<\/p>\n
Mit der neuen K\u00fcrzung seiner monatlichen \u00dcberweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen K\u00fcrzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, versch\u00e4rfte Ramallah seine Lage dadurch, da\u00df es die \u00dcberweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zur\u00fcckwies.<\/p>\n
Ob \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 man\u00f6vrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu gro\u00dfz\u00fcgige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles \u00bbSicherheitsnetz\u00ab sehr zum \u00c4rger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.<\/p>\n
Trotzdem bleibt festzuhalten, da\u00df es die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf gro\u00dfe internationale Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen kann. So k\u00f6nnte etwa die Europ\u00e4ische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschl\u00e4ge<\/a> des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen<\/a> Solidarit\u00e4t zu signalisieren.<\/p>\n Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenma\u00dfnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal versch\u00e4rft. Wer um die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab wei\u00df, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbetr\u00e4ge zukommen l\u00e4\u00dft, ist mitschuldig am Terror.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierung in Jerusalem hat angek\u00fcndigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend f\u00fcr die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah \u00fcberweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab finanziert werden, Pr\u00e4mien f\u00fcr Terror. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[9,11,38,120,130,194,313,374],"class_list":["post-4422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-maertyrerrenten","tag-palaestina","tag-antisemitismus","tag-eu","tag-fatah","tag-israel","tag-plo","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4422"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4423,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4422\/revisions\/4423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}