Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in einem Schreiben an Knesset-Pr\u00e4sident Yuli Edelstein das Parlament in der israelischen Hauptstadt offiziell um Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung gebeten. Gegen den j\u00fcngst im Amt des Vorsitzenden der Likud-Partei best\u00e4tigten Politiker wurde bereits seit l\u00e4ngerem ermittelt, eine Anklage wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue stand kurz bevor.<\/p>\n
Der Schritt Benjamin Netanjahus kommt zwar kaum \u00fcberraschend, f\u00fcr einige Ersch\u00fctterungen sorgt er dennoch. Der Politiker ist der erste Premierminister, gegen den noch w\u00e4hrend seiner Zeit im Amt Anklage erhoben werden soll. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am 2. Dezember seine Klageschrift an die Knesset \u00fcbermittelt, danach blieben Benjamin Netanjahu 30 Tage zu reagieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Entscheidung des israelischen Premiers einerseits zwar nachvollziehbar scheint, n\u00e4hrt er mit w\u00fctenden Angriffen auf die israelische Justiz, diese wollte ihn aus dem Amt putschen, leider nicht eben den Glauben an seine Unschuld. Gerade als Premierminister sollte er Vertrauen in den Rechtsstaat signalisieren, jedenfalls nicht versuchen, die Beh\u00f6rden wie zuvor Medien zu diskreditieren.<\/p>\n
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ist sich der Brisanz seiner Ermittlungen ohne jeden Zweifel bewu\u00dft, daher ist davon auszugehen, da\u00df er mit der n\u00f6tigen Sorgfalt ermittelt und das Verfahren gegen Benjamin Netanjahu vorbereitet hat. Statt sich diesem Verfahren zu stellen, versucht der Politiker mit beinahe allen Mitteln, es zu beenden oder die Anklageerhebung zumindest hinauszuz\u00f6gern.<\/p>\n
Weil er nur als Ministerpr\u00e4sident um Immunit\u00e4t bitten kann, setzte Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr vorgezogene Neuwahlen durch, die ihn im Amt best\u00e4tigen sollten. Zwar ging er aus den Wahlen im April und im September nicht als klarer Verlierer hervor, die Ergebnisse etwa seiner Au\u00dfenpolitik sind gewi\u00df vorzeigbar, regierungsf\u00e4hige Mehrheiten konnte er aber nicht organisieren.<\/p>\n
Deshalb sind f\u00fcr den 2. M\u00e4rz erneut Knesset-Wahlen angesetzt, bei denen der Likud-Politiker wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu also ganz sicher amtierender Ministerpr\u00e4sident. Und sollte das Wahlergebnis \u00e4hnlich ausfallen wie zuvor, ist absehbar, da\u00df er noch l\u00e4nger in dem Amt bleiben wird, in dem er eben auch Immunit\u00e4t genie\u00dfen k\u00f6nnte<\/i>.<\/p>\n
Da\u00df er auf diese Weise freilich nicht nur sein eigenes politisches Verm\u00e4chtnis als Premier verspielt, sondern das ganze demokratische System Israels aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden in Verruf bringt, scheint Benjamin Netanjahu l\u00e4ngst nicht mehr zu st\u00f6ren. Wenn er jetzt um Immunit\u00e4t bittet, verlangt er – wenn auch nur zeitlich begrenzt – \u00fcber dem Gesetz zu stehen. Die Bitte sollte ihm nicht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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