{"id":4467,"date":"2020-01-21T13:45:52","date_gmt":"2020-01-21T11:45:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4467"},"modified":"2020-01-21T13:45:52","modified_gmt":"2020-01-21T11:45:52","slug":"deeskalation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4467","title":{"rendered":"\u00bbDeeskalation\u00ab"},"content":{"rendered":"

Das Regime der Islamischen Republik Iran droht<\/a> mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty<\/i>). Wie Javad Zarif, der \u00bbAu\u00dfenminister\u00ab der Klerikaldiktatur, erkl\u00e4rte, reagiert Teheran mit seiner Drohung auf die k\u00fcrzlich erfolgte Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus\u2019 des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)<\/i> durch Berlin, London und Paris.<\/p>\n

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Sowjetunion ausgehandelt und unterzeichnet und trat im Fr\u00fchjahr 1970 in Kraft. Zu den fr\u00fchen Unterzeichnern des Abkommens, das die Abr\u00fcstung von Kernwaffen und die Verhinderung ihrer Verbreitung zum Ziel hat, geh\u00f6rte 1968 auch der Iran, der es 1970, zwei Jahre sp\u00e4ter, ratifizierte.<\/p>\n

W\u00e4hrend der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas noch am Sonntag im Gespr\u00e4ch mit BILD<\/i> f\u00fcr Verhandlungen mit Teheran warb und einer Erh\u00f6hung des Drucks auf das Mullah-Regime eine Absage erteilte, demonstriert es mit seiner j\u00fcngsten Ank\u00fcndigung, wie wirkungslos das fortgesetzte Appeasement der E3-Europ\u00e4er gegen\u00fcber der Islamischen Republik ist: Teheran eskaliert munter weiter.<\/p>\n

Nachdem das Mullah-Regime in den letzten f\u00fcnf Jahren durch heimliche und immer offener betriebene Verst\u00f6\u00dfe gegen den JCPOA, das Atomabkommen von 2015, zielstrebig daf\u00fcr gesorgt hat, die Breakout Time<\/i>, die Zeit zwischen dem Entschlu\u00df zum Bau einer Atombombe und dessen Realisierung, immer weiter zu verringern<\/a>, attackiert es nun ein grundlegendes internationales Abkommen.<\/p>\n

Vom JCPOA, an dem die Europ\u00e4er derweil in beharrlicher Realit\u00e4tsverweigerung festhalten wollen, ist ganz offenbar nicht mehr viel \u00fcbrig, von dem Teheran sich \u00bbdistanzieren\u00ab k\u00f6nnte. Versucht Heiko Maas, die europ\u00e4ische Beschwichtigungs-Politik damit zu verteidigen, \u00bbDrohungen und milit\u00e4rische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht\u00ab, ist das ein billiges Ablenkungsman\u00f6ver.<\/p>\n

Denn es waren auf (gleichwohl oft unterlaufene) Sanktionen und auf milit\u00e4rischen Druck gest\u00fctzte Drohungen, die Teheran erst an den Verhandlungstisch zwangen. Dort freilich wollten die Europ\u00e4er und ein \u00bbeurop\u00e4ischer\u00ab US-Pr\u00e4sident ein Abkommen um jeden Preis, das daher voller L\u00fccken und Fehler ist – ein Werkzeug f\u00fcr die Mullahs zur Erpressung seiner insbesondere europ\u00e4ischen Partner.<\/p>\n

Die lie\u00dfen und lassen sich von den Mullahs lieber gegen Washington ausspielen als Teheran Grenzen aufzuzeigen. Das nutzte die Gelegenheit, ab 2016 seinen Einflu\u00df in der Region mit terroristischen und milit\u00e4rischen Mitteln auszuweiten, aus seiner Sicht gewi\u00df nicht eben erfolglos, amerikanische Containment<\/i>-Bem\u00fchungen hintertrieben als Komplizen die Europ\u00e4er mit ihrem Appeasement.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Drohungen Teherans sind denn auch nicht das Ergebnis amerikanischen Drucks, sondern der europ\u00e4ischen Weigerung, ihn gegen die anma\u00dfenden Zumutungen Teherans zu unterst\u00fctzen. \u00bbDie EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation\u00ab, meint Heiko Maas dennoch und meint damit selbstverst\u00e4ndlich nicht Teheran, sondern Washington. Javad Zarif dankt es ihm nun auf seine Weise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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