Keine 24 Stunden nach der Ver\u00f6ffentlichung der Ideen Donald J. Trumps f\u00fcr eine L\u00f6sung des \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, da\u00df es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen, wei\u00df, die Pl\u00e4ne seien \u00bbein R\u00fcckschritt und kein Fortschritt\u00ab.<\/p>\n
Er raunt noch etwas von V\u00f6lkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag versto\u00dfe, bleibt die Belege f\u00fcr seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, \u00bbwir m\u00fcssen klar sagen, wie wir das bewerten\u00ab. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekret\u00e4r der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht \u00bbkaum eine Chance, eine ernsthafte Auss\u00f6hnung mit diesem Plan zu erreichen\u00ab.<\/p>\n
Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, wei\u00df sogar, \u00bbdass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer\u00ab. \u00bbDass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen\u00ab, dekretiert unterdessen Reinhard B\u00fctikofer f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Pr\u00e4sident habe \u00bbdie Pal\u00e4stinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen\u00ab und sei \u00fcberhaupt durch Parteilichkeit f\u00fcr Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete partei\u00fcbergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Da\u00df das praktische Parteinahme f\u00fcr j\u00fcdische Souver\u00e4nit\u00e4t hei\u00dfen k\u00f6nnte, f\u00e4llt ihnen nicht ein.<\/p>\n