Seit Mittwoch hat das ostdeutsche Bundesland Th\u00fcringen einen neuen Ministerpr\u00e4sidenten. Galt die Best\u00e4tigung Bodo Ramalows im Amt im dritten Wahlgang als nahezu sicher, konnte am Ende der von der FDP aufgestellte Thomas Kemmerich die meisten Stimmen erringen und so f\u00fcr eine \u00dcberraschung sorgen. Seinen Wahlsieg verdankt er den Abgeordneten der AfD, der CDU und seiner FDP.<\/p>\n
Wiewohl der neue Ministerpr\u00e4sident nicht der Partei des Faschisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke angeh\u00f6rt, ist Thomas Kemmerich damit der erste AfD-Ministerpr\u00e4sident, denn ohne die Unterst\u00fctzung durch die Abgeordneten der Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch geschlossen die Stimmen verweigerten, um f\u00fcr den FDP-Politiker zu stimmen, w\u00e4re der jetzt nicht im Amt.<\/p>\n
Und allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz setzten CDU- und FDP-Fraktion im Landtag in Erfurt ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auch nach der Vereidigung des neuen Ministerpr\u00e4sidenten fort, als sie gemeinsam eine Vertagung der Vorstellung eines neuen Kabinetts durchsetzten. CDU und FDP haben den v\u00f6lkischen Rechtsextremismus gesellschaftsf\u00e4higer gemacht.<\/p>\n
Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD-Fraktion war dabei alles andere als ein unerwarteter \u00bbUnfall\u00ab. Die AfD hatte angek\u00fcndigt, in einem dritten Wahlgang einen Kandidaten von CDU oder FDP zu unterst\u00fctzen. Und so sollte es kommen. Erst im entscheidenden Wahlgang aufgestellt, wurde Thomas Kemmerich gew\u00e4hlt, nahm seine Wahl an und lie\u00df sich sogleich vereidigen.<\/p>\n
Um einen \u00bblinken\u00ab Ministerpr\u00e4sidenten zu verhindern, sind sich \u00bbb\u00fcrgerlich\u00ab schimpfende Parteien kurz nach dem 75. Jubil\u00e4um der Befreiung der letzten \u00dcberlebenden von Auschwitz ein B\u00fcndnis mit einer Partei eingegangen, die mit ihrer Forderung nach einem Verbot \u00bbder Verst\u00fcmmelung von Neugeborenen aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden\u00ab wieder ganz offen j\u00fcdisches Leben in Deutschland bedroht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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