Die Au\u00dfenminister der noch 27 Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben sich bei ihren j\u00fcngsten monatlichen Beratungen mit Josep Borrell, dem Hohen Au\u00dfenbeauftragten des Staatenbunds, nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum k\u00fcrzlich von der Regierung in Washington vorgelegten Vorschlag zur L\u00f6sung des Konflikts zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wie Gastgeber Josep Borrell im Anschlu\u00df an das Treffen in Br\u00fcssel auf Nachfrage erkl\u00e4rte, wurde zwar \u00fcber das Thema gesprochen, eine europ\u00e4ische Position sei dabei jedoch nicht formuliert worden, damit sei erst nach den Parlamentswahlen in Israel zu rechnen, die Anfang M\u00e4rz stattfinden. Mit ihrer Z\u00f6gerlichkeit demonstrierte die EU einmal mehr ihre geringe au\u00dfenpolitische Bedeutung.<\/p>\n
Mit Blick auf den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt und ob des zumeist israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens wichtiger EU-Staaten in internationalen Gremien kann diese Schw\u00e4che allerdings durchaus begr\u00fc\u00dft werden, die auch Folge differierender nationaler Positionen ist: Stockholm etwa hat \u00bbPal\u00e4stina\u00ab l\u00e4ngst als Staat anerkannt, Prag betonte noch j\u00fcngst dessen Nichtstaatlichkeit.<\/p>\n
Dennoch allerdings ist die Europ\u00e4ische Union alles andere als im besten Sinne neutral – als gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzerin beispielsweise der UNRWA leistet sie allzu aktiv einen Beitrag zur Verstetigung und Versch\u00e4rfung des Konflikts, ihre Geldzuwendungen an das Regime in Ramallah erm\u00f6glichen der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab die Finanzierung ihrer \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab, Pr\u00e4mien f\u00fcr antisemitischen Terror.<\/p>\n
Und selbstverst\u00e4ndlich hat ja auch Josep Borrell sich bereits nicht eben begeistert \u00fcber den von Pr\u00e4sident Donald J. Trump vorgestellten Friedensplan ge\u00e4u\u00dfert – zwar \u00bbnur\u00ab als Hoher Au\u00dfenbeauftragter, der eben kein europ\u00e4ischer Au\u00dfenminister, aber dennoch ja repr\u00e4sentativ f\u00fcr die EU ist. So mag die EU au\u00dfenpolitisch kein Schwergewicht sein, f\u00fcr eine destruktive Rolle aber reicht selbst das.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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