Im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im vergangenen Jahr geriet die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), der in Deutschland die CDU und die CSU angeh\u00f6ren, ob ihres Umgangs mit der ungarischen Schwesterpartei Fidesz in die Kritik. Die von Regierungschef Viktor Orb\u00e1n gef\u00fchrte Partei bedient sich in ihren politischen Kampagnen regelm\u00e4\u00dfig rassistischer und antisemitischer Motive.<\/p>\n
Im Wahlkampf vor der Entscheidung \u00fcber die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments sorgten die Ungarn vor allem mit einem antisemitischen Plakat f\u00fcr Aufsehen, das neben ihrem Lieblingsfeind George Soros Jean-Claude Juncker, den damaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission zeigte. Sollte die EVP sich von der Fidesz deswegen distanzieren, Fidesz gar ausschlie\u00dfen?<\/p>\n
Ohne die Unterst\u00fctzung durch die Fidesz-Abgeordneten im EP andererseits war Manfred Webers Wahl zum Nachfolger Jean-Claude Junckers gef\u00e4hrdet. Um einerseits das Gesicht wahren zu k\u00f6nnen und Fidesz andererseits nicht sanktionieren zu m\u00fcssen und damit seine Wahl zum Kommissionspr\u00e4sident zu gef\u00e4hrden, einigten Manfred Weber und Viktor Orb\u00e1n sich bei einem Gespr\u00e4ch in Budapest auf eine Art Kompromi\u00df.<\/p>\n
Bayern wollte der von George Soros finanzierten Central European University (CEU)<\/i> in Budapest einige Lehrst\u00fchle spendieren, die daf\u00fcr weiterhin in der ungarischen Hauptstadt w\u00fcrde bleiben d\u00fcrfen, w\u00e4hrend die Fisdesz nicht aus der EVP ausgeschlossen w\u00fcrde. Die von dem ungarisch-amerikanischen Philanthropen begr\u00fcndete Universit\u00e4t war immer wieder ins Visier der Regierung Viktor Orb\u00e1ns und seiner Fidesz geraten.<\/p>\n
Manfred Weber feierte<\/a> sich im Anschlu\u00df an seine Reise nach Budapest als Verteidiger und Retter der Wissenschaftsfreiheit, w\u00e4hrend der Fidesz der Ausschlu\u00df aus der EVP erspart blieb, den immerhin 13 ihrer Mitgliedsparteien, nicht jedoch die CDU und die CSU gefordert hatten. Manfred Weber wurde sp\u00e4ter trotzdem nicht zum Kommissionspr\u00e4sidenten ernannt, sondern \u2013 auch auf Vorschlag Viktor Orb\u00e1ns \u2013 die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.<\/p>\n Was wurde aus der \u00bbgeretteten\u00ab Wissenschaftsfreiheit? Die CEU<\/i> steht vor dem Abschlu\u00df ihres Umzugs nach Wien, w\u00e4hrend Ungarn in einem Verfahren um sein Hochschulgesetz eine Verurteilung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof droht<\/a> \u2013 wegen des Vorgehens gegen die CEU. Und die EVP? \u00bb\u203aEs hilft in Europa niemandem weiter, wenn [..] wir alle die grauen Schafe rauswerfen\u2039, erkl\u00e4rte<\/a> der Chef der CDU\/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament.\u00ab<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im vergangenen Jahr geriet die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), der in Deutschland die CDU und die CSU angeh\u00f6ren, ob ihres Umgangs mit der ungarischen Schwesterpartei Fidesz in die Kritik. Die von Regierungschef Viktor Orb\u00e1n gef\u00fchrte Partei bedient sich in ihren politischen Kampagnen regelm\u00e4\u00dfig rassistischer und antisemitischer Motive. Im Wahlkampf […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,79,87,124,641,136,254,327,384,401],"class_list":["post-4586","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-cdu","tag-csu","tag-europaeische-union","tag-evp","tag-fidesz","tag-manfred-weber","tag-rassismus","tag-ungarn","tag-viktor-orban"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4586"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4586\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4587,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4586\/revisions\/4587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}