Die Regierung in Berlin hat Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, eine vom Deutschen Bundestag im Mai des vergangenen Jahres beschlossene Resolution gegen die BDS-Bewegung k\u00f6nne Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit einschr\u00e4nken. Den Vorwurf hatte im Oktober 2019 das \u00bbHochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte\u00ab der Vereinten Nationen in einem Brief erhoben.<\/p>\n
In dem Schreiben, das mehrere UN-Sonderberichterstatter unterschrieben hatten, klagten die Unterzeichner, der Beschlu\u00df des Bundestags, der als antisemitisch charakterisierten BDS-Bewegung keine offizielle Unterst\u00fctzung zukommen lassen zu wollen, setze \u00bbeinen besorgniserregenden Trend [..], die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken\u00ab.<\/p>\n
In ihrer Erwiderung, f\u00fcr die das von Heiko Maas gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt verantwortlich zeichnet, stellt die deutsche Regierung sich nun freilich g\u00fcnstigenfalls halbherzig hinter das Parlament und dessen Resolution. Statt etwa zu betonen, da\u00df der Antisemitismus der BDS-Bewegung selbst einen Angriff auf Grundrechte darstelle, hebt Berlin den unverbindlichen Charakter der Resolution hervor<\/a>:<\/p>\n \u00bbEs handele sich lediglich um eine \u203apolitische Erkl\u00e4rung\u2039 des deutschen Parlaments, individuelle Rechte w\u00fcrden dadurch in keiner Weise beeintr\u00e4chtigt, hei\u00dft es in der Antwort des Ausw\u00e4rtigen Amts, die dem SPIEGEL vorliegt.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Die deutsche Regierung dr\u00fcckt<\/a> sich damit weiter vor einer eindeutigen Verurteilung der BDS-Bewegung, der unterdessen selbst einer der Unterzeichner der Beschwerde, der UN-Hochkommissar f\u00fcr Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed, grunds\u00e4tzlich antisemitische Motive bescheinigte<\/a>. Ihrer Charakterisierung der Bundestags-Resolution allerdings ist gleichzeitig wenig hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Sie ist n\u00e4mlich in der Tat die Aufregung, die um sie gemacht wurde, kaum wert. Ohne jede Verbindlichkeit und abgeschw\u00e4cht durch viele zu Protokoll gegebene \u00bbpers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen\u00ab ist sie nur ein Placebo, der exemplarisch einen Omid Nouripour (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) nicht dazu bringen konnte, seinen Sitz im Beirat<\/a> einer Organisation aufzugeben, die sich zur BDS-Bewegung bekennt<\/a>.<\/p>\n