Der israelische Pr\u00e4sident Reuven Rivlin wird an diesem Dienstag offiziell \u00fcber das Endergebnis der Wahl zur 23. Knesset informiert, die am vergangenen Montag stattfand. Nach Beratungen mit Repr\u00e4sentanten der acht im Parlament in Jerusalem vertretenen Parteien wird das israelische Staatsoberhaupt am n\u00e4chsten Dienstag bekanntgeben, welcher Politiker die n\u00e4chste Regierung bilden soll.<\/p>\n
Die Gespr\u00e4che mit den Parteienvertretern finden diesmal unter erschwerten Bedingungen statt: Da auch Israel unter dem Corona-Virus leidet, entsendet jede Fraktion nur noch einen Vertreter zu den Beratungen, die die \u00d6ffentlichkeit via Internet-Stream<\/i> verfolgen k\u00f6nnen soll. Belastet werden die Konsultationen zudem vom Proze\u00dfauftakt im Verfahren gegen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.<\/p>\n
Der Proze\u00df gegen den Likud-Politiker, der als Wahlsieger wohl einige Chancen hat, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, wird voraussichtlich ebenfalls am n\u00e4chsten Dienstag in der israelischen Hauptstadt er\u00f6ffnet. Vor diesem Hintergrund bem\u00fchen sich derzeit noch Oppositionspolitiker um ein Gesetz, das einem angeklagten Politiker Verhandlungen zur Regierungsbildung untersagt.<\/p>\n
Und ebenso wie Benny Gantz, sein Mitbewerber um das Amt des n\u00e4chsten israelischen Regierungschefs, m\u00fc\u00dfte auch Benjamin Netanjahu dann noch die entscheidende H\u00fcrde nehmen, die darin besteht, eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit in der Knesset zu organisieren. Hier scheiterte Benjamin Netanjahu zuletzt. Und die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament sind f\u00fcr ihn nicht g\u00fcnstiger geworden.<\/p>\n
So bleibt weiter ungewi\u00df, ob die dritte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zw\u00f6lf Monaten in Israel den politischen Stillstand hat beenden k\u00f6nnen. Pr\u00e4sident Reuven Rivlin will mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung bis zum letztm\u00f6glichen Tag warten, den Parteien so mehr Zeit zur Vorbereitung lassen. Bleibt zu hoffen, da\u00df sie sie gut nutzen und nicht auf den \u00bbAusweg\u00ab Neuwahl setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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