Mit der Ausrufung einer Art \u00bbjuristischen Notstands\u00ab hat das Justizministerium in Jerusalem auf die Ankunft der Corona-Hysterie in Israel reagiert. Auf Anordnung Justizminister Amir Ohanas werden Gerichte vorerst nur noch in Notf\u00e4llen verhandeln, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Von der Zwangspause ist auch der Proze\u00df gegen Premier Benjamin Netanjahu betroffen.<\/p>\n
Nach einem langen Ermittlungsverfahren sollte der Likud-Politiker sich ab Dienstag vor Gericht gegen ihn erhobenen Korruptionsvorw\u00fcrfen stellen. Mit seiner Anordnung, nach der nur noch Anh\u00f6rungen in Kautionsangelegenheiten und vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden d\u00fcrfen, sorgte Amir Ohana nun f\u00fcr eine Verschiebung des Proze\u00dfauftakts gegen Benjamin Netanjahu um zwei Monate.<\/p>\n
W\u00e4hrend es angesichts der wachsenden Verbreitung des Corona-Virus auch in Israel nachvollziehbar scheint, weniger dringliche Verfahren vorerst auszusetzen und zu verschieben, sind Vermutungen, Amir Ohana, der ein Parteifreund des amtierenden Premiers ist, revanchiere sich mit seinem Erla\u00df bei Benjamin Netanjahu, dem er sein Amt verdankt, leider wohl ebenfalls nicht v\u00f6llig abwegig.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist die politische Krise, in der Israel derzeit steckt, durchaus auch eine Folge gleichwohl mi\u00dfgl\u00fcckter politischer Man\u00f6ver Benjamin Netanjahus, die Ermittlungen gegen sich zu behindern und so einer Anklage zu entgehen. Mu\u00df freilich auch f\u00fcr ihn die Unschuldsvermutung gelten, k\u00f6nnte es dennoch sein, da\u00df er die grassierende Corona-Angst dazu nutzt, die Justiz weiter zu behindern.<\/p>\n
Von dem Aufschub, und sei es nur einer um zwei Monate, k\u00f6nnte Benjamin Netanjahu n\u00e4mlich sehr wohl profitieren: F\u00fcr Dienstag wird Pr\u00e4sident Reuven Rivlins Entscheidung dar\u00fcber erwartet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, sehr wahrscheinlich den Wahlsieger. Und w\u00fcrde es Benjamin Netanjahu gelingen, eine Regierung zu formen, so w\u00e4re er im Mai frisch legitimierter Premier.<\/p>\n
Damit w\u00e4re dann zwar das Verfahren gegen ihn noch nicht aus der Welt, aber er in einer gest\u00e4rkten Position gegen\u00fcber der Justiz. Zudem k\u00f6nnte er von einer von seiner Partei eingebrachten Gesetzesvorlage profitieren, nach der ein Premier Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung genie\u00dft. Auch wenn Benjamin Netanjahu im Wahlkampf diesen Gedanken noch weit von sich wies – zuzutrauen w\u00e4re er ihm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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