Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinem Herausforderer Benny Gantz und dessen Parteienb\u00fcndnis Blue and White<\/i> am Wochenende die Bildung einer auf drei Jahre angelegten Einheitsregierung angeboten, deren F\u00fchrung sich beide Politiker teilen: In den ersten 18 Monaten will der Likud-Politiker Regierungschef bleiben, danach soll Benny Gantz \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Benjamin Netanjahu regiert seit zw\u00f6lf Monaten, in denen drei Knesset-Wahlen stattfanden, ohne eigene parlamentarische Mehrheit. In der vergangenen Woche sollte nach langwierigen Ermittlungen der Proze\u00df gegen den Likud-Politiker er\u00f6ffnet werden, dem in mehreren F\u00e4llen Korruption vorgeworfen wird. Der Proze\u00dfbeginn wurde aber unter Berufung auf das Corona-Virus kurzfristig vertagt.<\/p>\n
Gleichzeitig sagte in der letzten Woche Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, ein Vertrauter Benjamin Netanjahus, die erste Zusammenkunft des Anfang M\u00e4rz gew\u00e4hlten Parlaments ab – wiederum unter Berufung auf die vom Corona-Virus ausgehenden Gefahren – und verhinderte damit die Konstituierung wichtiger parlamentarischer Gremium. Ein Vorgang, den Pr\u00e4sident Reuven Rivlin \u00f6ffentlich r\u00fcgte.<\/p>\n
H\u00e4tte Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit nicht alles unternommen, die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu ver- oder behindern und zu diskreditieren, w\u00e4ren nicht schon die Neuwahlen im April 2019 herbeigef\u00fchrt worden, um nach dem erhofften Wahlsieg Gesetze zu beschlie\u00dfen, die einem Premier Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung gew\u00e4hren w\u00fcrden, k\u00f6nnte man das alles f\u00fcr Zufall halten.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten aber scheint es nicht allzu abwegig, da\u00df Benjamin Netanjahu die durch das Virus ausgel\u00f6ste Krise in seinem Sinn auszunutzen versucht. Pr\u00e4sident Reuven Rivlin hat Benny Gantz mit der Regierungsbildung betraut. Der sollte die Initiative nicht Benjamin Netanjahu \u00fcberlassen und dessen Offerte daher zur\u00fcckweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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