Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat sich vom Parlament in Budapest erm\u00e4chtigen lassen, das Land weitgehend per Dekret zu regieren. Mit dem unbefristeten Notstandsgesetz kann der Regierungschef das Parlament umgehen, das freilich ohnehin von seiner Fidesz-Partei, dominiert wird – von 199 Parlamentariern geh\u00f6ren 116 der Fidesz und 17 der mit ihr koalierenden KDNP an.<\/p>\n
Nachdem dem Erm\u00e4chtigungsgesetz in einer ersten Abstimmung am vorvergangenen Montag mit 137 Ja-Stimmen (72%) die in dieser Runde notwendige Mehrheit von 80 Prozent der anwesenden Mandatstr\u00e4ger noch gefehlt hatte, konnte es an diesem Montag die jetzt n\u00f6tige Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten locker erreichen, die das Parlament damit praktisch entmachtet haben.<\/p>\n
Mit dem Gesetz wurde eine Regel aufgehoben, nach der die Parlamentarier eine von der Regierung festgestellte \u00bbGefahrensituation\u201c nach 15 Tagen best\u00e4tigen mu\u00dften. In diesem \u00bbNotstand\u00ab kann die Regierung \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen\u00ab anordnen, \u00bbum die Stabilit\u00e4t des Lebens, der Gesundheit, der pers\u00f6nlichen und materiellen Sicherheit der B\u00fcrger und der Wirtschaft zu garantieren\u00ab.<\/p>\n
Zu diesen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen auch \u00c4nderungen am Strafrecht, um Haftstrafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Quarant\u00e4ne-Regelungen oder gegen die Verbreitung \u00bbfalscher\u00ab Informationen zu verh\u00e4ngen. Die ungarische Opposition sieht mit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien ausgeh\u00f6hlt, Einsch\u00e4tzungen, die wohl auch in weiten Teilen der EU und Deutschland geteilt<\/a> werden.<\/p>\n Auf europ\u00e4ischer Ebene fragen sich denn auch mehr und mehr Mitgliedsverb\u00e4nde der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), ob es nicht Zeit w\u00e4re, die Fidesz, die Partei Viktor Orb\u00e1ns, ob ihrer demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Politik aus ihrem Verbund auszuschlie\u00dfen. Dreizehn Mitgliedsparteien, die schon vor einem Jahr den Fidesz-Ausschlu\u00df verlangt hatten, haben deshalb jetzt ihre Forderung bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n Geh\u00f6rten schon damals, als es um eine antisemitische Kampagne der Fidesz zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments ging, die deutschen Unionsparteien nicht zu den Unterst\u00fctzern eines Ausschlusses der Fidesz, halten sie sich auch jetzt wieder auff\u00e4llig zur\u00fcck. W\u00e4hrend die Regierung in Berlin, an der sie nicht unwesentlich beteiligt sind, sich immerhin besorgt gibt, scheuen sie vor Konsequenzen zur\u00fcck.<\/p>\n Einmal mehr blamieren die deutschen Unionsparteien sich mit ihrem lauten Schweigen als r\u00fcckgratlose Vereine. Ob es um Antisemitismus geht, um Grundrechte wie die Freiheit der Wissenschaft oder nun um Rechtsstaat und Demokratie, CDU und CSU erweisen sich als unwillig oder unf\u00e4hig, f\u00fcr sie zu streiten. Mit ihrem fortgesetzten (Nicht-)Verhalten gegen\u00fcber Fidesz und Viktor Orb\u00e1n machen sie sich l\u00e4cherlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat sich vom Parlament in Budapest erm\u00e4chtigen lassen, das Land weitgehend per Dekret zu regieren. Mit dem unbefristeten Notstandsgesetz kann der Regierungschef das Parlament umgehen, das freilich ohnehin von seiner Fidesz-Partei, dominiert wird – von 199 Parlamentariern geh\u00f6ren 116 der Fidesz und 17 der mit ihr koalierenden KDNP an. Nachdem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,652,79,87,102,136,384,401],"class_list":["post-4645","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-autoritarismus","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-fidesz","tag-ungarn","tag-viktor-orban"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4645","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4645"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4645\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4646,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4645\/revisions\/4646"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4645"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4645"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4645"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}