Der israelische Pr\u00e4sident Reuven Rivlin hat es unerwartet abgelehnt, Benny Gantz eine Fristverl\u00e4ngerung zur Bildung einer Regierung zu gew\u00e4hren. Sollten Benny Gantz und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu es nicht im Laufe des Tages schaffen, sich auf eine Einheitsregierung zu verst\u00e4ndigen, geht damit das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament, die Knesset.<\/p>\n
Die 120 Abgeordneten h\u00e4tten dann weitere 21 Tage, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu betrauen, dem dann weitere 14 Tage bleiben w\u00fcrden, eine stabile Koalition zu bilden. Reuven Rivlin traf seine Entscheidung nach Gespr\u00e4chen mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, die ihm offenbar \u00fcbereinstimmend keine Hoffnung auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung machen wollten.<\/p>\n
Begr\u00fcndet der israelische Pr\u00e4sident seinen Entschlu\u00df, Benny Gantz keine Fristverl\u00e4ngerung zu gew\u00e4hren, aber auch Benjamin Netanjahu nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, mit der Corona-Krise, die Israel erfa\u00dft hat, ist das einerseits durchaus nachvollziehbar: Eine von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Regierung ist nicht nur in Krisenzeitung handlungsf\u00e4higer als eine amtierende.<\/p>\n
Der Druck, den Reuven Rivlin mit seiner Entscheidung auf Benny Gantz und Benjamin Netanjahu aus\u00fcbt, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, da\u00df sich die beiden doch noch im Tagesverlauf einigen. Und sollte ihnen das nicht gelingen, ist es auch angemessen, dann der Knesset eine Chance zu geben. Allerdings birgt das pr\u00e4sidiale \u00bbUltimatum\u00ab auch das Risiko einer weiteren Wahl innerhalb weniger Wochen.<\/p>\n
Sollte nach Benny Gantz und Benjamin Netanjahu auch das Parlament an der Aufgabe einer Regierungsfindung scheitern, w\u00e4re die n\u00e4chste vorgezogene Knesset-Wahl unausweichlich, die dann bereits vierte. Und ein Wahlkampf inmitten einer politischen Krise, die durch das Geschehen um das Corona-Virus noch versch\u00e4rft w\u00fcrde, w\u00e4re wahrscheinlich auch nicht ganz im Sinne Reuven Rivlins.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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