Israel bleibt auf absehbare Zeit ohne von einer Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem unterst\u00fctzte Regierung. Nachdem ihnen Pr\u00e4sident Reuven Rivlin kurzfristig noch eine Fristverl\u00e4ngerung von 48 Stunden gew\u00e4hrt hatte, konnten sich Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Donnerstag nicht auf die Bildung einer Einheitsregierung verst\u00e4ndigen.<\/p>\n
Damit bleibt Amtsinhaber Benjamin Netanjahu gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, w\u00e4hrend die Abgeordneten der Knesset nun 21 Tage haben, einen weiteren Kandidaten zu benennen, dem sie eine Regierungsbildung zutrauen. Sollte der binnen weiterer 14 Tage damit scheitern, eine regierungsf\u00e4hige Koalition zu organisieren, w\u00fcrde Anfang August eine weitere Parlamentswahl folgen.<\/p>\n
Damit setzt sich die politische Krise fort, in der Israel sp\u00e4testens seit Ansetzung vorgezogener Neuwahlen im April des vergangenen Jahres steckt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte sich davon erhofft, mit gro\u00dfer Mehrheit im Amt best\u00e4tigt zu werden, um im israelischen Parlament ein Gesetz zu erwirken, das ihm als Regierungschef Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung sichert.<\/p>\n
Drei Wahlen sp\u00e4ter war es wohl noch immer der Wunsch des nunmehr nur noch amtierenden Premiers, nicht vor Gericht erscheinen zu m\u00fcssen oder gar verurteilt zu werden, der eine Regierungsbildung verhinderte. So nachvollziehbar dieser Wunsch ist – da\u00df dar\u00fcber inzwischen drei Parlamente zu praktischer Unt\u00e4tigkeit verdammt nur ihre Aufl\u00f6sung betreiben konnten, das ist ein Skandal.<\/p>\n
Und es \u00e4ndert wenig an dem Befund, da\u00df der Verursacher dieses Skandals in Umfragen besser abschneidet als bei der letzten Wahl Anfang M\u00e4rz. Denn auch das mu\u00df man Benjamin Netanjahu lassen: An vielen seiner politischen Entscheidungen ist wenig auszusetzen. Gerade dieses Talent sollte ihn freilich dazu bef\u00e4higen, den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr einen Ausstieg aus der Politik zu erkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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