War es dem bisherigen Oppositionsf\u00fchrer Benny Gantz und dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelungen, sich innerhalb der vom israelischen Pr\u00e4sidenten Reuven Rivlin gesetzten Fristen \u00fcber die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung zu verst\u00e4ndigen, konnten sich die einstigen Opponenten – nun als Knesset-Abgeordnete mandatiert – doch noch einig werden.<\/p>\n
Israel bekommt nun eine Regierung, die von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem getragen wird. Der amtierende Premierminister bleibt f\u00fcr weitere 18 Monate im Amt, in dem er dann von Benny Gantz abgel\u00f6st werden soll, der bis dahin als Verteidigungsminister und stellvertretender Premier der mit 32 Ministern bisher gr\u00f6\u00dften Regierung Israels angeh\u00f6ren wird.<\/p>\n
Mit dieser Einigung bleibt der Knesset in Jerusalem ein peinliche Selbstaufl\u00f6sung in den n\u00e4chsten Wochen und den B\u00fcrgern Israels eine weitere Parlamentswahl innert kurzer Zeit erspart. Gro\u00dfe Begeisterung wird freilich dennoch kaum aufkommen, da die Einigung vom konservativen Lager um Benjamin Netanjahu und dem eher liberal-linken hinter Benny Gantz Zugest\u00e4ndnisse abverlangt hat.<\/p>\n
Wenn es einen Gewinner gibt, dann hei\u00dft er Benjamin Netanjahu, hat er Benny Gantz, der zur Wahl im M\u00e4rz mit dem Versprechen angetreten war, den Amtsinhaber abzul\u00f6sen, doch dazu gebracht, ihn im Amt zu halten. Und ob die Verabredung \u00fcber einen \u00c4mtertausch in eineinhalb Jahren noch Bestand haben wird, steht in den Sternen. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel ja nicht eben selten.<\/p>\n
\u00dcber den Wortbruch Benny Gantz\u2019 ist zudem dessen B\u00fcndnis Blue and White<\/i> zerbrochen, w\u00e4hrend die Labour Party, die israelische Sozialdemokratie, es nach j\u00fcngsten Umfragen nicht einmal mehr ins Parlament schaffen w\u00fcrde. Doch nicht nur das liberal-linke Lager geht geschw\u00e4cht aus dieser Einigung hervor, sondern auch das konservativ-rechte um und hinter Dauerpremier Benjamin Netanjahu.<\/p>\n
Denn indem es sich so eng an ihn band, steht und f\u00e4llt auch dessen Ansehen mit dem Ausgang des gegen Benjamin Netnjahu gef\u00fchrten Korruptions-Verfahrens, das ja trotz Corona-Krise und Einheitsregierung nicht aus der Welt ist. Und kann der alte und neue Premier jetzt mitbestimmen \u00fcber die Richter in seinem Verfahren, mag ihn das zwar freuen, ins konservative Weltbild pa\u00dft derlei nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
War es dem bisherigen Oppositionsf\u00fchrer Benny Gantz und dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelungen, sich innerhalb der vom israelischen Pr\u00e4sidenten Reuven Rivlin gesetzten Fristen \u00fcber die Bildung einer gemeinsamen Einheitsregierung zu verst\u00e4ndigen, konnten sich die einstigen Opponenten – nun als Knesset-Abgeordnete mandatiert – doch noch einig werden. Israel bekommt nun eine Regierung, die von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[63,442,567,194,443,248],"class_list":["post-4684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-benjamin-netanjahu","tag-benny-gantz","tag-blue-and-white","tag-israel","tag-knesset","tag-likud"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4684"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4685,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4684\/revisions\/4685"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}