{"id":4708,"date":"2020-04-30T13:02:57","date_gmt":"2020-04-30T11:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4708"},"modified":"2020-04-30T13:02:57","modified_gmt":"2020-04-30T11:02:57","slug":"ueberfaellig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4708","title":{"rendered":"\u00dcberf\u00e4llig"},"content":{"rendered":"

Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europ\u00e4ische Union \u2013 in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte \u2013 sah sich Berlin nicht zust\u00e4ndig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt<\/a>.<\/p>\n

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der \u00bbPartei Gottes\u00ab mit sofortiger Wirkung jede Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten<\/a>. \u00bbIn den fr\u00fchen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen\u00ab, meldet die tagesschau<\/i> auf ihrer Website.<\/p>\n

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begr\u00fcndet<\/a> und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. \u00bbDamit\u00ab, hei\u00dft es beim Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat \u00bbrichtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung – unabh\u00e4ngig davon, ob sie als politische, soziale oder milit\u00e4rische Struktur in Erscheinung tritt\u00ab.<\/p>\n

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivit\u00e4ten der von Hassan Nasrallah gef\u00fchrten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl gr\u00f6\u00dften R\u00fcckzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren \u2013 sie war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

Es dr\u00e4ngen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses<\/a> im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszul\u00f6sen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger \u00bbkomplex\u00ab, so da\u00df sich auch das Ausw\u00e4rtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erkl\u00e4ren konnte?<\/p>\n

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag sitzt und als au\u00dfenpolitisches Talent gilt. \u00bbWas hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das k\u00f6nnen wir nicht zulassen\u00ab, kommentierte<\/a> er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die \u00bbPartei Gottes\u00ab zu verbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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