W\u00e4hrend politisch eine Einheitsregierung unter Premier Benjamin Netanjahu eine ausgemachte Sache scheint, haben vor dem Obersten Gerichtshof in der israelischen Hauptstadt Jerusalem auf zwei Tage angesetzte Anh\u00f6rungen zu der Frage begonnen, ob ein Politiker, gegen den bereits ein Strafverfahren l\u00e4uft, \u00fcberhaupt vom Parlament, der Knesset, zum Regierungschef gew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n
Man m\u00f6chte nicht unbedingt mit den Richtern tauschen: Es liegt an ihnen, dar\u00fcber zu entscheiden, ob die bisher dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von nur zw\u00f6lf Monaten die vorerst letzte in Israel war, ob die Bem\u00fchungen des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu und seines Herausforderers Benny Gantz, sich irgendwie zu verst\u00e4ndigen, letztlich doch umsonst waren.<\/p>\n
Einerseits wiegen die Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen den Amtsinhaber schwer. Sollten sie sich best\u00e4tigen, w\u00e4re Benjamin Netanjahu als Premier wohl kaum mehr zu halten. Andererseits mu\u00df aber die Unschuldsvermutung auch f\u00fcr den Likud-Politiker gelten. Benjamin Netanjahu ist noch nicht schuldig gesprochen. Zudem haben die gegen ihn vorgetragenen Vorw\u00fcrfe seiner Beliebtheit nicht geschadet.<\/p>\n
Der Souver\u00e4n, in dessen Namen der Oberste Gerichtshof demn\u00e4chst seine Entscheidung verk\u00fcnden wird, scheint sein<\/i> Urteil l\u00e4ngst gef\u00e4llt zu haben, ebenso die Koalitionspartner und insbesondere Benny Gantz, der angetreten war, Benjamin Netanjahu abzul\u00f6sen, ihm aber nun zu einer neuen Amtszeit verhelfen will: Wer k\u00f6nnte da gegen<\/i> diese doch recht eindeutige Willensbekundung entscheiden?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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