Die neue Einheitsregierung in Jerusalem k\u00f6nnte ab Juli Pl\u00e4ne umsetzen, den Geltungsbereich israelischer Souver\u00e4nit\u00e4t auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Die Angliederung dieser \u00bbSiedlungen\u00ab an das israelische Staatsgebiet ist Teil der Vereinbarung zur Regierungsbildung zwischen dem alten und neuen Premier Benjamin Netanjahu und Koalitionspartner Benny Gantz.<\/p>\n
W\u00e4hrend diese Pl\u00e4ne vom PLO-Regime in Ramallah, der Europ\u00e4ischen Union und Vertretern der Vereinten Nationen lauthals zur\u00fcckgewiesen werden, hat die Regierung in Washington signalisiert, sie unter gewissen Voraussetzungen \u2013 so soll die Realisierung der Pl\u00e4ne von Schritten begleitet werden, die Bildung eines zuk\u00fcnftigen unabh\u00e4ngigen \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Staates voranzutreiben \u2013 unterst\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n
Mehr als sieben Jahrzehnte nach der (Wieder-)Gr\u00fcndung Israels ist es freilich ein Gebot der Vernunft, da\u00df der j\u00fcdische Staat endlich seine Grenzen festlegt. Da\u00df dies in der Vergangenheit nicht l\u00e4ngst geschehen ist, liegt weniger in der Verantwortung Jerusalems, sondern vielmehr am sp\u00e4testens seit 1947 andauernden Krieg arabischer Regimes und Terrorgruppen gegen den j\u00fcdischen Staat und den Teilungsplan der UN.<\/p>\n
Es wirkt deshalb reichlich daneben, klagen Repr\u00e4sentanten von EU, die gar Sanktionen er\u00e4gt, und Vereinten Nationen, solche Schritte Israels k\u00f6nnten den Konflikt zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel befeuern und eine L\u00f6sung erschweren. Diese \u00bbKritik\u00ab leugnet die Realit\u00e4t der nicht zuletzt gewaltt\u00e4tig ge\u00e4u\u00dferten arabisch-\u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Ablehnung jeder Einigung, die die Existenz eines j\u00fcdischen Staates einschlie\u00dft.<\/p>\n
Nicht die Annexion von Juden bewohnter Orte durch Jerusalem bedroht eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung, sondern deren Ablehnung vor allem durch international geh\u00e4tschelte terroristische Organisationen, die sich anma\u00dfen, eine \u00bbpal\u00e4stinensische Identit\u00e4t\u00ab zu repr\u00e4sentieren, als deren einzigen Daseinszweck ihre \u00bbPal\u00e4stinensische Nationalcharta\u00ab die Vernichtung Israels und jedes j\u00fcdischen Lebens in der Region angibt.<\/p>\n
Da\u00df die Frage der staatlichen Grenzen Israels noch immer eine offene ist, ist eine Folge dieser Weigerung, den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 zu akzeptieren, der ja auch die Gr\u00fcndung eines weiteren arabischen Staates vorsah, den dessen vorgesehene Nachbarn aber so wenig wollten wie einen j\u00fcdischen. Legt letzterer jetzt gezwungenerma\u00dfen einseitig seine Grenzen fest, ist das sein Recht und nur \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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