In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindr\u00fccklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europ\u00e4ischen Union vor Augen f\u00fchren, ihre Parteinahme f\u00fcr erkl\u00e4rte Feinde des j\u00fcdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewi\u00df, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.<\/p>\n
Und doch besch\u00e4ftigten sich die Au\u00dfenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausf\u00fchrlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europ\u00e4ische Haltung verst\u00e4ndigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Au\u00dfenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert k\u00fcrzester Zeit \u00bbeurop\u00e4isch\u00ab zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Vereinigten Staaten diesen Pl\u00e4nen grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcberstehen, werden sie von einem anma\u00dfenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europ\u00e4ischen Konsens gibt.<\/p>\n
Das andere Ereignis hat bereits tats\u00e4chlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, ihren Hohen Au\u00dfenbeauftragten und ihre nationalen Au\u00dfenminister. Zur Aufk\u00fcndigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope<\/i> – exakt nichts ein.<\/p>\n
Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-\u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab Verabredungen als eine Vorbedingung f\u00fcr eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung, schweigt Br\u00fcssel, schweigen die Au\u00dfenminister in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten zu dem j\u00fcngst verk\u00fcndeten und inzwischen bekr\u00e4ftigten<\/a> Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: \u00bbSchweigen\u00ab trifft es nicht genau – EU-Geld flie\u00dft weiter nach Ramallah.<\/p>\n Da also formuliert Josep Borrell als Repr\u00e4sentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Au\u00dfenminister den j\u00fcdischen Staat f\u00fcr etwas, das wom\u00f6glich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der \u00bbFriedensproze\u00df\u00ab tats\u00e4chlich um Jahrzehnte zur\u00fcckgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff daf\u00fcr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindr\u00fccklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europ\u00e4ischen Union vor Augen f\u00fchren, ihre Parteinahme f\u00fcr erkl\u00e4rte Feinde des j\u00fcdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewi\u00df, ob es je stattfinden und wie es […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,38,68,112,120,124,147,194,560,424],"class_list":["post-4761","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-antisemitismus","tag-bigotterie","tag-double-standards","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-friedensprozess","tag-israel","tag-josep-borrell-fontelles","tag-zwei-staaten-loesung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4761"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4761\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4763,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4761\/revisions\/4763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}