In der israelischen Hauptstadt Jerusalem beginnt heute der Proze\u00df gegen den eben von der Knesset im Amt best\u00e4tigten Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei Beginn seiner ersten Amtszeit als Regierungschef im Mai 1996 der j\u00fcngste Politiker auf diesem Posten, ist Benjamin Netanjahu heute der erste Premierminister Israels, der sich einem Gerichtsverfahren stellen mu\u00df, w\u00e4hrend er im Amt ist.<\/p>\n
Demonstriert der nach langwierigen Ermittlungen am Sonntag endlich er\u00f6ffnete Proze\u00df, in dem Benjamin Netanjahu in mehreren F\u00e4llen Korruption vorgeworfen wird, die Unabh\u00e4ngigkeit der israelischen Justiz, wird sie aus genau diesem Grund auch vom Angeklagten und einigen seiner Anh\u00e4nger angegriffen. Was man ihm wom\u00f6glich noch nachsehen kann, ist bei den anderen jedoch inakzeptabel.<\/p>\n
So erkl\u00e4rte etwa Parlamentssprecher Yariv Levin, der Proze\u00dfauftakt werde als \u00bbein Tiefpunkt des israelischen Rechtsstaates\u00ab in die Geschichte eingehen. Sp\u00e4testens wenn – oder besser: gerade wenn – Benjamin Netanjahu freigesprochen werden sollte, was ja durchaus noch m\u00f6glich scheint, wird sich erweisen, wie un\u00fcberlegt, wie dumm solche Attacken auf die Legitimit\u00e4t der israelischen Justiz sind.<\/p>\n
Demokratien zeichnen sich durch funktionierende Gewaltenteilung aus. Mit seinem Frotalangriff jedoch diskreditiert der Parlamentssprecher als Vertreter der Legislative die Judikative auf h\u00f6chst unangemessene Weise. Er trifft und bringt mit ihm auch die dritte Staatsgewalt in Mi\u00dfkredit, die durch Premier Benjamin Netanjahu repr\u00e4sentierte Exekutive. Zum Proze\u00df freilich ist das gewi\u00df kein Beitrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem beginnt heute der Proze\u00df gegen den eben von der Knesset im Amt best\u00e4tigten Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei Beginn seiner ersten Amtszeit als Regierungschef im Mai 1996 der j\u00fcngste Politiker auf diesem Posten, ist Benjamin Netanjahu heute der erste Premierminister Israels, der sich einem Gerichtsverfahren stellen mu\u00df, w\u00e4hrend er im Amt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[63,96,473,194,248,674],"class_list":["post-4769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-benjamin-netanjahu","tag-demokratie","tag-gewaltenteilung","tag-israel","tag-likud","tag-yariv-levin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4769"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4769\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4770,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4769\/revisions\/4770"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}