Geriet der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zuletzt wegen der Entscheidung seiner Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda in die Kritik, auf blo\u00dfen Zuruf des PLO-Regimes Ermittlungen gegen Israel einzuleiten, die zu einem Urteil gegen Jerusalem wegen angeblicher Kriegsverbrechen f\u00fchren sollen, bereitet jetzt eine Nachfrage des Gerichtshofs der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab Kopfzerbrechen.<\/p>\n
W\u00e4hrend viele Regierungen, darunter die in Berlin, eine Zust\u00e4ndigkeit des ICC f\u00fcr den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt bestreiten, weil \u00bbPal\u00e4stina\u00ab kein Staat ist und daher kein ICC-Verfahren anstrengen k\u00f6nne, hatte Fatou Bensouda diese Stellungnahmen ignoriert und als \u00bbHetze\u00ab denunziert. Es schien also gut zu laufen im Lawfare<\/i> Ramallahs. Bis \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen alle Vertr\u00e4ge mit Israel k\u00fcndigte.<\/p>\n
Denn nun hat der Internationale Gerichtshof in Ramallah nachgefragt, ob aus Sicht der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab die Vertr\u00e4ge von Oslo noch g\u00fcltig seien oder nicht. Ramallah soll bis zum 10. Juni antworten, darauf Jerusalem dazu Stellung nehmen. In Bedr\u00e4ngnis bringt diese Frage aber vor allem die Clique um \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen, denn sie bringt sich mit jeder Antwort in weitere Schwierigkeiten.<\/p>\n
Best\u00e4tigt Ramallah den verbal verk\u00fcndeten Ausstieg aus Oslo, fehlt damit die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Anerkennung der PLO als \u00bbeinziger legitimer Repr\u00e4sentantin pal\u00e4stinensischer Interessen\u00ab. Gilt Oslo aus Sicht der PLO nicht mehr, kann sie vor dem ICC nicht einmal mehr einen Vertretungsanspruch f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab behaupten, aus dem Fatou Bensouda ihre weitere Zust\u00e4ndigkeit ableiten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Sollten nach Ansicht Ramallahs dagegen die Vertr\u00e4ge von Oslo noch gelten, m\u00fc\u00dfte es damit nicht blo\u00df eingestehen, da\u00df der gro\u00dfspurig verk\u00fcndete Ausstieg aus allen Vereinbarungen mit Israel eine blamable Finte sein sollte. Da es etwa die Sicherheitspartnerschaft mit Israel tats\u00e4chlich eingestellt hat, m\u00fc\u00dfte Ramallah zugleich den gezielten Versto\u00df gegen geltendes Recht eingestehen, etwas, das es Jerusalem unterstellt.<\/p>\n
Wie immer das PLO-Regime dem ICC auch antworten wird, es wird sich dabei auf die eine oder andere Weise blo\u00dfstellen, der L\u00e4cherlichkeit preisgeben. Wie die Tageszeitung Haaretz<\/i> andeutet, soll es zu argumentieren erw\u00e4gen, seine Vorw\u00fcrfe m\u00fc\u00dften unabh\u00e4ngig von Oslo betrachtet werden. Lie\u00dfe der ICC sich darauf ein, auf eine selektive (Nicht-)Anwendung von Regeln, machte freilich auch er sich zum Gesp\u00f6tt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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