{"id":4795,"date":"2020-06-04T13:18:47","date_gmt":"2020-06-04T11:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4795"},"modified":"2020-06-04T13:18:47","modified_gmt":"2020-06-04T11:18:47","slug":"selbstzerstoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=4795","title":{"rendered":"Selbstzerst\u00f6rung"},"content":{"rendered":"<p>Die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut versch\u00e4rft, wie die Nachrichtenagentur <i>Reuters<\/i> <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-israel-palestinians\/palestinians-snub-tax-handover-by-israel-over-annexation-plan-idUSKBN23A37H\">berichtet<\/a>. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in \u00dcbereinstimmung mit den Vertr\u00e4gen von Oslo stellvertretend f\u00fcr die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.<\/p>\n<p>Die Zur\u00fcckweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein f\u00fcr den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Vertr\u00e4ge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die H\u00e4lfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab trifft.<\/p>\n<p>Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Betr\u00e4ge zu k\u00fcrzen, die das PLO-Regime f\u00fcr seine \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die \u00dcberweisungen zu akzeptieren, und damit eine \u00bbFinanzkrise\u00ab heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterst\u00fctzung zu betteln.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend es damit bei seinen arabischen \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab <a href=\"https:\/\/www.tw24.net\/?p=3933\">abblitzte<\/a>, die zwar mehrmals ein \u00bbSicherheitsnetz\u00ab ank\u00fcndigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterst\u00fctzung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht v\u00f6llig fruchtlos. F\u00fcr die gesamten selbstverschuldeten Ausf\u00e4lle der PA wollte jedoch selbst die Europ\u00e4ische Union nicht einspringen.<\/p>\n<p>EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdr\u00fccklich zu Protokoll, \u00bbwir unterst\u00fctzen pal\u00e4stinensische Zahlungen an \u203aGefangene und M\u00e4rtyrer\u2039 nicht\u00ab, und schlug vor, die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab durch eine allgemeine Sozialversicherung abzul\u00f6sen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Br\u00fcssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu st\u00fctzen.<\/p>\n<p>So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem j\u00fcngsten Schritt nur selbst. Begr\u00fcndet es ihn damit, da\u00df Abkommen mit Israel keine G\u00fcltigkeit mehr h\u00e4tten, macht es sich als potentieller Vertragspartner f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung unglaubw\u00fcrdig. Provoziert es eine neue \u00bbFinanzkrise\u00ab, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es \u00fcberhaupt noch sehen kann oder will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut versch\u00e4rft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in \u00dcbereinstimmung mit den Vertr\u00e4gen von Oslo stellvertretend f\u00fcr die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet. 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