Am Mittwoch wird der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas in Jerusalem erwartet, wo er die israelische Regierung davon \u00fcberzeugen will, auf ihre Pl\u00e4ne zu verzichten, im n\u00e4chsten Monat die Souver\u00e4nit\u00e4t Israels auf j\u00fcdische Ortschaften in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Auf das Vorhaben hatte sich die neue Einheitsregierung in Jerusalem in ihrer Koalitionsvereinbarung verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
Berlin, das im Juli f\u00fcr sechs Monate die Ratspr\u00e4sidentschaft in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernimmt, lehnt das Vorhaben der israelischen Regierung ab. Im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rt die deutsche Regierung aber noch zu den gem\u00e4\u00dfigteren Kr\u00e4ften, da sie Sanktionen gegen Israel ablehnt, w\u00e4hrend andere Hauptst\u00e4dte bereits die Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab als Staat durch die EU fordern.<\/p>\n
Einen offenen Streit innerhalb Europas \u00fcber eine gemeinsame Reaktion auf einseitige israelische Schritte will Berlin aber ebenso vermeiden wie eine Konfrontation mit dem PLO-Regime in Ramallah. Dabei w\u00e4re die Zeit reif genau daf\u00fcr. Denn da\u00df Jerusalem \u00fcberhaupt einseitige Schritte erw\u00e4gt, ist eine Folge der \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Weigerung, sich auf ernsthafte Gespr\u00e4che mit Israel einzulassen.<\/p>\n
Und mit seiner Mitte Mai verk\u00fcndeten Aufk\u00fcndigung aller bisherigen Vertr\u00e4ge mit der Regierung in Jerusalem hat das PLO-Regime signalisiert, da\u00df sein Wort selbst im Fall zuk\u00fcnftiger Verhandlungen wenig oder sogar nichts wert ist. Statt nach seinen Gespr\u00e4chen in Jerusalem sich noch mit Vertretern Ramallahs zu treffen, sollte der deutsche Au\u00dfenminister daher jede Begegnung mit ihnen meiden.<\/p>\n
Selbst wenn Berlin nicht einverstanden ist mit den Pl\u00e4nen Jerusalems, \u00fcber die derzeit freilich ohnehin noch wenig konkret bekannt ist, k\u00f6nnte es so zumindest deutlich machen, da\u00df es nicht l\u00e4nger bereit ist, die Verweigerungshaltung der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab hinzunehmen, die mit ihrem Ausstieg aus Oslo ja auch selbst die Legitimationsgrundlage entzogen hat, \u00bbPal\u00e4stina\u00ab zu repr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Das w\u00e4re zugleich auch ein starkes – und notwendiges – Signal an jene europ\u00e4ischen Regierungen, die glauben, eine einseitige Anerkennung eines Staates \u00bbPal\u00e4stina\u00ab durch die EU k\u00f6nne irgendwie zum Frieden im \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt beitragen. Europas pro-\u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Au\u00dfenpolitik sollte ein Ende haben, trug sie doch wesentlich dazu bei, da\u00df die Lage ist, wie sie ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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