Im Deutschen Bundestag wird eine fraktions\u00fcbergreifende Erkl\u00e4rung vorbereitet, mit der die Parlamentarier die m\u00f6gliche Ausweitung der israelischen Souver\u00e4nit\u00e4t auf j\u00fcdisch bewohnte Teile der umstrittenen Gebiete kritisieren wollen. \u00bbStrittig\u00ab, berichtete Der SPIEGEL<\/i> am Wochenende, sei nur \u00bbnoch, wie scharf\u00ab der so bezeichnete \u00bbAnschluss pal\u00e4stinensischer Gebiete verurteilt werden soll\u00ab.<\/p>\n
\u00bbDie europ\u00e4ische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA\u00ab, hat der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit festgelegt und dabei freilich auch noch Europa mit Berlin verwechselt. Die Abgeordneten jener Fraktionen, die sich nun in die israelische Sicherheitspolitik einmischen und sie wom\u00f6glich gar sanktionieren wollen, wu\u00dfte er dabei gewi\u00df hinter sich.<\/p>\n
Sollte die Regierung in Jerusalem sich in den n\u00e4chsten Tagen dazu entschlie\u00dfen, die ihr unterstellten Pl\u00e4ne, \u00fcber deren konkretes Aussehen gleichwohl noch immer nur spekuliert werden kann, umzusetze, so ist das zun\u00e4chst einmal ihre souver\u00e4ne Entscheidung. Und zu der hat sie jedes Recht. Was die deutschen Parlamentarier \u00bbpal\u00e4stinensische Gebiete\u00ab nennen, sind tats\u00e4chlich umstrittenes Territorium.<\/p>\n
Die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab, die sie im Namen angeblicher \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab beansprucht, hat allerdings vor wenigen Tagen einseitig alle bisherigen Abkommen mit Israel (sowie Washington) aufgek\u00fcndigt. Damit hat sie auch auf ihren Anspruch verzichtet, international als Repr\u00e4sentantin \u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab Interessen wahrgenommen zu werden. Ihr fehlt jede Legitimit\u00e4t, Gebietsforderungen zu erheben.<\/p>\n
Israel ist das Opfer einer mindestens seit (Wieder-)Gr\u00fcndung 1948 andauernden Aggression zahlreicher arabischer Staaten und Terroristen, von denen bisher allein zwei, \u00c4gypten und Jordanien, formell Frieden mit Jerusalem geschlossen haben. Die umstrittenen Gebiete waren bis 1967 von Jordanien besetzt, das im Sechs-Tage-Krieg die Kontrolle \u00fcber sie verlor und 1988 seine Anspr\u00fcche auf sie aufgab.<\/p>\n
Zahlreiche Gespr\u00e4chsangebote verschiedener Regierungen in Jerusalem an die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab, teils gepaart mit durchaus gro\u00dfz\u00fcgigen Land-Offerten, blieben in den vergangenen Jahrzehnten fruchtlos. Von den umstrittenen Gebieten gingen und gehen immer wieder Angriffe auf Israel aus, sie sind eine Brutst\u00e4tte antisemitisch motivierten Terrors, in den auch und gerade die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab verstrickt ist.<\/p>\n
Sollte Jerusalem die israelische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Teile der umstrittenen Gebiete erkl\u00e4ren, w\u00e4re dies eine angemessene Antwort auf die Aggression, derer es sich seit sieben Jahrzehnten erwehren mu\u00df, ein Signal an die Aggressoren, da\u00df Krieg und Terror nicht belohnt werden. Da\u00df ein deutsches Parlament nur noch diskutiert, wie scharf es gegen dieses Signal protestiert, es also in jedem Fall ablehnt, ist erb\u00e4rmlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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