Im belgischen Parlament werden am Donnerstag Beschlu\u00dfvorlagen beraten, die darauf hinauslaufen, \u00bbPal\u00e4stina\u00ab als Staat anzuerkennen. Die linken und gr\u00fcnen Antragsteller behaupten, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung im \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt retten zu wollen. Tats\u00e4chlich offenbaren sie \u00bbnur\u00ab Ahnungslosigkeit oder Judenha\u00df, der ja auch au\u00dferhalb des Karnevals ausgelebt werden will.<\/p>\n
Von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher 138 Staaten ein unabh\u00e4ngiges \u00bbPal\u00e4stina\u00ab anerkannt, zuletzt im vergangenen Juli der Antillenstaat St. Kitts und Nevis. Ende Oktober 2014 nahm als erster Staat Westeuropas Schweden unter einer sozialdemokratischen Regierung volle diplomatische Beziehungen zu \u00bbPal\u00e4stina\u00ab auf, um dem \u00bbFriedensproze\u00df\u00ab neue Impulse zu geben.<\/p>\n
Gebracht haben diese Anerkennungen bisher – wenig. Und es spricht nichts daf\u00fcr, da\u00df nun eine belgische Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab positive Auswirkungen auf die Situation vor Ort haben k\u00f6nnte. Das schon jetzt von drei Vierteln der UN-Mitglieder anerkannte \u00bbPal\u00e4stina\u00ab ist weder ein demokratisches Gemeinwesen noch ein friedlicher Nachbar. Die Anerkennungen haben den Konflikt eher versch\u00e4rft.<\/p>\n
Denn nat\u00fcrlich st\u00e4rkten einer \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab den R\u00fccken, die durch und durch korrupt ist, die \u00bbeigenen\u00ab Untertanen mit diktatorischen Mitteln unterdr\u00fcckt und tief in antiisraelischen Terror verstrickt ist, den sie auf vielf\u00e4ltige Weise propagiert und belohnt. Wer \u00bbPal\u00e4stina\u00ab an Israel vorbei anerkennt, wertet jenes \u00bbPal\u00e4stina\u00ab auf, das es heute gibt, einen undemokratischen Hort des Terrors.<\/p>\n
Von einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung aber versprechen sich deren Anh\u00e4nger aber ein Ende des Konflikts. Zurecht kann eine internationale Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab daher nur den Abschlu\u00df eines vorangehenden \u00bbFriedensprozesses\u00ab bilden, w\u00e4hrend die umgekehrte Vorgehensweise bestehende Konflikte ja nicht ausr\u00e4umt, sondern die \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Seite st\u00e4rken w\u00fcrde, die Gespr\u00e4che vehement ablehnt.<\/p>\n
Vor gut einem Monat hat die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab in Ramallah alle bisherigen Abkommen mit Israel f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sie hat damit ohne Not den \u00bbFriedensproze\u00df\u00ab um Jahre, um Jahrzehnte zur\u00fcckgeworfen und deutlich gezeigt, da\u00df ihr Wort nichts gilt. Sollte Belgien darauf mit einer Anerkennung des PLO-Regimes reagieren, kann Jerusalem das nur als antisemitischen Affront verstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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