Viele selbsterkl\u00e4rte \u00bbFreunde\u00ab Israels, glauben in diesen Tagen Jerusalem davor warnen zu m\u00fcssen, die Souver\u00e4nit\u00e4t des j\u00fcdischen Staates auf von Juden bewohnte Gegenden in den umstrittenen Gebieten auszudehnen. Das Vorhaben, das Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der israelischen Einheitsregierung unter Dauer-Premier Benjamin Netanjahu ist, hei\u00dft es oft, versto\u00dfe gegen V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Aus der Sicht Jerusalems freilich haben sich internationale Abkommen, so sie die Sicherheit Israels betreffen, kaum bew\u00e4hrt. Jerusalem kann sich nicht auf die Versprechen geduldigen Papiers verlassen, wie nicht nur die letzten Wochen zeigten. Schon bei seiner (Wieder-)Gr\u00fcndung bewahrte kein Beschlu\u00df der UN-Vollversammlung Israel davor, terroristisch und milit\u00e4risch angegriffen zu werden.<\/p>\n
Und auch gegenw\u00e4rtig erlebt Jerusalem eine Weltgemeinschaft, die nach wie vor teils offen antiisraelisch agiert, dem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen jede Existenzberechtigung abspricht, und teils sich weigert, verbalen Solidarit\u00e4tsbekundungen entsprechendes Handeln folgen zu lassen. So verst\u00f6\u00dft gegenw\u00e4rtig Teheran gegen nahezu jede Bestimmung des Joint Comprehensive Plan of Action<\/i>.<\/p>\n
Mit dem Vertrag sollten die Bem\u00fchungen des islamistischen Regimes um Kernwaffen beendet werden oder zumindest verz\u00f6gert. Doch Teherans immer schwerere Vertragsverletzungen werden von dessen Partnern in Europa, angeblichen Verb\u00fcndeten Israels, beinahe tatenlos hingenommen. Statt Teheran wenigstens anzuprangern, sabotieren sie sogar Washingtons Sanktionen gegen die Mullahs.<\/p>\n
Auch im Konflikt mit den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab scheinen Abkommen f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab einer- und wiederum die europ\u00e4ischen \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab Israels andererseits keine Bedeutung zu haben. Die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab erkl\u00e4rte im Mai die Vertr\u00e4ge von Oslo und andere Abkommen f\u00fcr nichtig, doch Sanktionen mu\u00df sie nicht f\u00fcrchten. Europa erw\u00e4gt vielmehr, \u00bbPal\u00e4stina\u00ab als Staat anzuerkennen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, will Jerusalem jetzt einseitig bzw. in Absprache mit der amerikanischen Regierung Schritte unternehmen, von denen es sich einen Sicherheitsgewinn f\u00fcr Israel verspricht. Wo Israels Rechte regelm\u00e4\u00dfig nichts gelten und von \u00bbWeltgemeinschaft\u00ab wie \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab bestritten werden, ist es nur folgerichtig, gibt man in Jerusalem wenig auf deren Rat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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