Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pl\u00e4ne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souver\u00e4nit\u00e4t zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Au\u00dfenminister.<\/p>\n
Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede f\u00fcr Bundesregierung und SPD-Fraktion er\u00f6ffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. G\u00fcnstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vors\u00e4tzlich, als er den Abgeordneten erkl\u00e4rte, weshalb er die Pl\u00e4ne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.<\/p>\n
Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, \u00bbstehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel\u00ab. Das mu\u00df zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verk\u00fcndete<\/a> – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.<\/p>\n Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinf\u00e4llig, einseitig f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt<\/a> durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen d\u00fcrfte: \u00bbDie Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation und der Staat Pal\u00e4stina sagen sich von heute an von allen Vertr\u00e4gen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen\u00ab.<\/p>\n Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte<\/a> sich unter ausdr\u00fccklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit t\u00f6dlicher Konsequenz<\/a> – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen f\u00fcr \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab in Israel ein.<\/p>\n Nichts davon jedoch erw\u00e4hnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur f\u00fcr etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Gro\u00dfe Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne begonnen -, sondern f\u00fcr etwas, das die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab l\u00e4ngst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:<\/p>\n \u00bbDeutschland f\u00fchlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso f\u00fcr die Einhaltung der Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann m\u00fcssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das m\u00fcssen dann auch die aushalten, die daf\u00fcr verantwortlich sind.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem j\u00fcdischen Staat mit double standards<\/i> begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erkl\u00e4rten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten m\u00fcssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu n\u00e4mlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pl\u00e4ne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souver\u00e4nit\u00e4t zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Au\u00dfenminister. Heiko Maas, der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,42,68,79,87,101,112,165,194,361,374],"class_list":["post-4861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-appeasement","tag-bigotterie","tag-cdu","tag-csu","tag-deutscher-bundestag","tag-double-standards","tag-heiko-maas","tag-israel","tag-spd","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4861"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4862,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4861\/revisions\/4862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}