Die Europ\u00e4ische Union, D\u00e4nemark und das Regime in Ramallah haben nach Angaben aus Br\u00fcssel ein Abkommen \u00fcber 16 gemeinsame Bauprojekte in den umstrittenen Gebieten unterzeichnet. Im Rahmen des Vorhabens mit einem Gesamtumfang von 5,8 Millionen Euro sollen mehrere Infrastrukturprojekte an 15 Standorten gef\u00f6rdert werden, darunter Schulen und weitere zivile Infrastruktur.<\/p>\n
Die Unterzeichnung des Abkommens fand in Ramallah im Amtssitz des dortigen \u00bbPremierministers\u00ab Mohammad Shtayeh statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen der deutsche Diplomat Sven K\u00fchn von Burgsdorff und Nathalia Feinberg teil, der Vertreter der EU und die Repr\u00e4sentantin D\u00e4nemarks in Ramallah, die die Gelegenheit zu mehr oder minder scharfen verbalen Attacken auf Israel nutzten.<\/p>\n
So betonte etwa Sven K\u00fchn von Burgsdorff, da\u00df es sich bei den umstrittenen Gebieten nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Union um \u00bbpal\u00e4stinensisches\u00ab Territorium handele und Israel dort nichts zu sagen habe. Werden die Bauprojekte auf der Basis dieser nur arrogant zu nennenden Weltsicht realisiert, ist \u00c4rger mit der Regierung in Jerusalem vorprogrammiert, vermutlich ist die Konfrontation sogar gewollt.<\/p>\n
Denn in den C-Gebieten ist nach den Vertr\u00e4gen von Oslo, die zwar das Regime in Ramallah im Mai einseitig f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat, nicht jedoch die Regierung in Jerusalem oder gar die EU, Israel f\u00fcr zivile Infrastruktur verantwortlich. Bauprojekte, wie sie Br\u00fcssel und Ramallah jetzt verabredet haben, bed\u00fcrfen also der Genehmigung der israelischen Zivilverwaltung. Und ohne die sind sie illegal.<\/p>\n
Da die EU sich bereits in der Vergangenheit selbstherrlich \u00fcber die Regelungen der Osloer Vertr\u00e4ge hinweggesetzt hat, ist davon auszugehen, da\u00df es auch mit diesem gemeinsamen Vorhaben mit den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab die Konfrontation mit Jerusalem sucht: Setzt Israel geltendes Recht durch, wird man es dann gen\u00fc\u00dflich daf\u00fcr verleumden. Hinter diesem \u00bbhumanit\u00e4ren\u00ab Engagement verbirgt sich Antisemitismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Union, D\u00e4nemark und das Regime in Ramallah haben nach Angaben aus Br\u00fcssel ein Abkommen \u00fcber 16 gemeinsame Bauprojekte in den umstrittenen Gebieten unterzeichnet. Im Rahmen des Vorhabens mit einem Gesamtumfang von 5,8 Millionen Euro sollen mehrere Infrastrukturprojekte an 15 Standorten gef\u00f6rdert werden, darunter Schulen und weitere zivile Infrastruktur. Die Unterzeichnung des Abkommens fand […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,38,90,124,194],"class_list":["post-4887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-antisemitismus","tag-daenemark","tag-europaeische-union","tag-israel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4887"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5153,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4887\/revisions\/5153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}