Nachdem China und Ru\u00dfland in der vergangenen Woche mit ihren Nein-Stimmen die Verl\u00e4ngerung eines Waffen-Embargos der Vereinten Nationen gegen die Islamische Republik verhinderten, will Washington nun mit der Ausl\u00f6sung des \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus\u2019 des Joint Comprehensive Plan of Action<\/i> die Reaktivierung von im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen erzwingen.<\/p>\n
Mit Beginn der Implementation des im Juli 2015 in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien beschlossenen Abkommens wurden zahlreiche zuvor geltende Sanktionen gegen das Mullah-Regime ausgesetzt. Sie waren verh\u00e4ngt worden, um die islamistische Diktatur dazu zu bringen, ihr geheimes Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, wozu sie sich mit Unterzeichnung des JCPOA auch verpflichtete.<\/p>\n
Inzwischen freilich verst\u00f6\u00dft die Islamische Republik sogar mit Ank\u00fcndigung offen gegen wesentliche Auflagen des JCPOA und r\u00fcstet nicht mehr \u00bbnur\u00ab klandestin weiter auf. Selbst die Europ\u00e4er sahen sich deshalb bereits Anfang 2020 gezwungen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszul\u00f6sen, der sich in der Folge allerdings als peinlich stumpfes Schwert erwies.<\/p>\n
Teheran verst\u00f6\u00dft weiter gegen den JCPOA und stellt seine aggressiven Absichten mit seinen vielf\u00e4ltigen konfliktversch\u00e4rfenden Engagements in der Region tagt\u00e4glich blutig unter Beweis, Aktivit\u00e4ten, die es nach dem Auslaufen des Waffenembargos noch ausweiten d\u00fcrfte. Die Reaktivierung fr\u00fcherer Sanktionen ist nach den Ereignissen im UN-Sicherheitsrat in der letzten Woche daher zwingend.<\/p>\n
Sie w\u00e4ren der wom\u00f6glich letzte Versuch, das Mullah-Regime friedlich zum Einlenken zu bewegen. Da\u00df die US-Regierung sich dabei nicht einmal der Unterst\u00fctzung ihrer (west-)europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten sicher sein kann, stellt vor allem diese blo\u00df. Stellten sie sich im Sicherheitsrat mit ihren Enthaltungen letztlich hinter Teheran, verweigern sie Washington die Solidarit\u00e4t auch beim \u00bbSnap back\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem China und Ru\u00dfland in der vergangenen Woche mit ihren Nein-Stimmen die Verl\u00e4ngerung eines Waffen-Embargos der Vereinten Nationen gegen die Islamische Republik verhinderten, will Washington nun mit der Ausl\u00f6sung des \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus\u2019 des Joint Comprehensive Plan of Action die Reaktivierung von im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen erzwingen. Mit Beginn der Implementation des im Juli […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[42,120,191,205,716,390,397,399],"class_list":["post-4972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-appeasement","tag-eu","tag-islamische-republik-iran","tag-jcpoa","tag-sanktionen","tag-unsc","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4972"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4973,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4972\/revisions\/4973"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}