Die mit der \u00dcberwachung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragte Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA)<\/i> hat in einem am Freitag vorgelegten Bericht mitgeteilt, die Islamische Republik Iran verf\u00fcge \u00fcber \u00bbmehr als 2,1 Tonnen\u00ab angereicherten Urans und \u00fcberschreite damit die in dem 2015 abgeschlossenen Vertrag festgelegte Obergrenze von 200 Kilogramm doch recht deutlich.<\/p>\n
\u00dcberraschen kann die Nachricht leider nicht. Das islamistische Regime in Teheran verst\u00f6\u00dft bereits seit l\u00e4ngerer Zeit in aller Offenheit (und, ist anzunehmen, auch weiter klandestin) gegen die Bestimmungen des JCPOA, den der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 2231 in V\u00f6lkerrecht \u00fcberf\u00fchrt hat. Die Mitteilung der IAEA best\u00e4tigt daher nur eine absehbare Entwicklung.<\/p>\n
Erm\u00f6glicht wird sie auch und gerade durch die drei europ\u00e4ischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, die in diesem Zusammenhang als \u00bbE3\u00ab firmieren. Ihr Verhalten ist von einer besch\u00e4menden R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber Teheran gepr\u00e4gt, die es den Mullahs l\u00e4ngst erlaubt, ihr einst geheimes Kernwaffenprogramm nahezu ungehindert offen zu verfolgen.<\/p>\n
Zwar l\u00f6sten die \u00bbE3\u00ab im Januar widerstrebend den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aus, verfolgten das Verfahren aber nicht weiter. Zuletzt lie\u00dfen sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Versuch Washingtons scheitern, ein auslaufendes Waffenembargo gegen Teheran zu verl\u00e4ngern, und sabotieren US-Bem\u00fchungen, den \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus des JCPOA zu aktivieren.<\/p>\n
Gleichzeitig bem\u00fcht sich insbesondere die Regierung in Deutschland, die Islamische Republik Iran auf internationaler B\u00fchne salonf\u00e4hig zu machen. Trotz der von der IAEA dokumentierten Verst\u00f6\u00dfe Teherans gegen den JCPOA versuchen die \u00bbE3\u00ab unter deutscher F\u00fchrung mit Instex sogar, ein Verfahren zu etablieren, das Teheran M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen soll, amerikanische Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n
Die j\u00fcngste Mitteilung der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde dokumentiert daher auch nur einmal mehr das Scheitern des europ\u00e4ischen Appeasements gegen\u00fcber Teheran. Die Mullahs f\u00fchren die \u00bbE3\u00ab eindrucksvoll vor, die es mit ihrer Weigerung, sich amerikanischen Sanktionen gegen das islamistische Regime anzuschlie\u00dfen, daf\u00fcr auch noch belohnen, indem sie dessen aggressiven Kurs legitimieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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