Bei von den Vereinigten Staaten vermittelten Gespr\u00e4chen haben sich die serbische Regierung sowie Vertreter des Kosovo auf eine politische Ann\u00e4herung verst\u00e4ndigt. Das Kosovo geh\u00f6rte bis zu seiner einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 2008 als autonome Region zu Serbien, deren Abspaltung das Verh\u00e4ltnis zwischen Belgrad, das sie nicht anerkennt, und Pristina bis heute konflikttr\u00e4chtig belastet.<\/p>\n
Bei den Gespr\u00e4chen der beiden Konfliktparteien wurden offenbar auch deren Beziehungen zu Israel thematisiert, so da\u00df Pr\u00e4sident Donald J. Trump am Freitag auch verk\u00fcnden konnte, da\u00df Serbien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen wolle, w\u00e4hrend das Kosovo Israel als erster europ\u00e4ischer Staat mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit anerkennen werde.<\/p>\n
Mit einer Vereinbarung zur Ann\u00e4herung Belgrads und Pristinas ist dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten etwas gelungen, woran sich die Diplomatie Europas seit Jahren vergeblich versuchte. In Br\u00fcssel reagiert man wom\u00f6glich deshalb allergisch auf den Verhandlungserfolg Washingtons: Die Ansiedlung einer Botschaft in Jerusalem gef\u00e4hrde die Chancen des jeweiligen Staates auf eine EU-Mitgliedschaft.<\/p>\n
Der Status Jerusalems, das sp\u00e4testens seit 1980 offiziell die israelische Hauptstadt ist, ist nach Ansicht Br\u00fcssels n\u00e4mlich noch offen und soll in Verhandlungen zwischen \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab und Israel ausgehandelt werden. \u00c4hnliches gilt freilich f\u00fcr die Aufnahme normaler Beziehungen zu \u00bbPal\u00e4stina\u00ab: \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab soll erst dann als ein Staat anerkannt werden, waren Friedensgespr\u00e4che erfolgreich.<\/p>\n
Dennoch drohte Br\u00fcssel Stockholm nicht mit Sanktionen oder gar einem Rauswurf aus der EU, als die schwedische Regierung 2014 \u00bbPal\u00e4stina\u00ab als einen eigenst\u00e4ndigen Staat anerkannte. Niemand in Br\u00fcssel verlangte von osteurop\u00e4ischen Staaten, sie m\u00fc\u00dften ihre aus der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges stammende Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab vor ihrem Beitritt zur EU r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n
Mit seiner \u00bbKritik\u00ab an der Einigung von Washington offenbart Br\u00fcssel nicht nur eine so besch\u00e4mende wie entlarvende Bereitschaft zur skrupellosen Erpressung potentieller Neumitglieder, sondern seine institutionalisierten antisemitischen double standards<\/i>. Zu deren Durchsetzung ist sie offenbar auch bereit, eine Einigung zwischen Konfliktparteien zu sabotieren, die mehr Frieden in Europa bedeutete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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