Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich, die sogenannten \u00bbE3\u00ab, haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch einmal ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran bekr\u00e4ftigt. Sie stellen sich damit als Komplizen an die Seite der Islamischen Republik.<\/p>\n
Vor gut einem Monat hatte Washington im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen den \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action<\/i> ausgel\u00f6st, um die Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu erreichen, die im Gegenzug f\u00fcr Vertragstreue ausgesetzt worden waren. Das Mullah-Regime freilich verst\u00f6\u00dft offen gegen die Bestimmungen des Abkommens.<\/p>\n
Erst Anfang September wurde gemeldet, da\u00df die Islamische Republik \u00fcber mindestens 2,1 Tonnen angereicherten Urans verf\u00fcgt, mehr als die zehnfache Menge, die Teheran erlaubt ist. Das Uran ist zudem h\u00f6her angereichert als statthaft. Gleichzeitig besitzt das islamistische Regime nach Angaben der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) mehr Schweres Wasser als ihm der JCPOA gestattet.<\/p>\n
Die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der der JCPOA in V\u00f6lkerrecht \u00fcberf\u00fchrt wurde, \u00bblegt\u00ab ausdr\u00fccklich auch den Vereinigten Staaten \u00bbnahe\u00ab, \u00bballe in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan auftretenden Fragen im Wege der im Aktionsplan festgelegten Verfahren zu regeln\u00ab. Diesen Weg hat Washington eingehalten.<\/p>\n
Nachdem die amerikanische Regierung den UN-Sicherheitsrat Mitte August \u00fcber \u00bbeine erhebliche Nichterf\u00fcllung von Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan\u00ab informierte, mu\u00dfte der nun eigentlich innerhalb von 30 Tagen \u00fcber die Fortsetzung der Aussetzung von Sanktionen gegen Teheran abstimmen, die die Vereinigten Staaten ablehnt – der \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus.<\/p>\n
Zu dieser Abstimmung ist es bisher nicht gekommen, weil auch und gerade die \u00bbE3\u00ab sie ablehnen. Sie bestreiten grunds\u00e4tzlich das Recht Washingtons, die Vertragsverletzungen Teherans anzuprangern und daher den \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus ausl\u00f6sen zu d\u00fcrfen, obgleich die Resolution 2231 in dieser Frage wenig Interpretationsspielraum l\u00e4\u00dft. Mit ihrer Deutung riskieren die \u00bbE3\u00ab eine Krise des UNSC.<\/p>\n
Vor allem aber offenbaren Berlin, Paris und London damit ihre Bereitschaft, die von der IAEA best\u00e4tigten schweren iranischen Vertragsverletzungen tatenlos hinzunehmen. Sie machen sich mit ihrer Weigerung, mit Sanktionen auf sie zu reagieren, zu dessen Verb\u00fcndeten. Ihr Appeasement macht einen atomaren R\u00fcstungswettlauf im Nahen Osten wahrscheinlicher. Frieden schafft man so gewi\u00df nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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