{"id":5079,"date":"2020-10-04T14:28:55","date_gmt":"2020-10-04T12:28:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=5079"},"modified":"2020-10-04T14:28:55","modified_gmt":"2020-10-04T12:28:55","slug":"positionsbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=5079","title":{"rendered":"Positionsbestimmung"},"content":{"rendered":"

Auch kurz vor dem Ende seiner zweij\u00e4hrigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verst\u00e4ndnis davon, was es hei\u00dft, dort \u00bbauch f\u00fcr die Interessen und f\u00fcr die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten\u00ab, wie das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angek\u00fcndigt<\/a> hatte.<\/p>\n

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> bekr\u00e4ftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung im \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf \u00bbdie Grenzen von 1967\u00ab als deren Basis fest. \u00bbWir werden keine \u00c4nderung der Grenzen von 1967 anerkennen\u00ab, es sei denn, sie seien verhandelt.<\/p>\n

W\u00e4hrend es durchaus gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine<\/i> Zwei-Staaten-L\u00f6sung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen \u00bbGrenzen von 1967\u00ab Israels v\u00f6lkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren<\/i> Grenzen an. Weder gab noch gibt es die \u00bbGrenzen von 1967\u00ab, dar\u00fcber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschl\u00e4gigen UN-Resolutionen nicht auf.<\/p>\n

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem \u00bbR\u00fcckzug der israelischen Streitkr\u00e4fte aus Gebieten, die w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Konflikts besetzt wurden\u00ab, auf, nicht jedoch aus den<\/i> Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.<\/p>\n

Zugleich betont diese Resolution das Recht \u00bbeines jeden Staates\u00ab, also auch und gerade Israels, \u00bbinnerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben\u00ab. Die \u00bbGrenzen von 1967\u00ab sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.<\/p>\n

Die Waffenstillstandslinien von 1948\/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen \u00bbGrenzen von 1967\u00ab tats\u00e4chlich, k\u00f6nnten<\/i> damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-L\u00f6sung sein, m\u00fcssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erkl\u00e4rt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsl\u00e4ufig und v\u00f6lkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.<\/p>\n

Mit ihrem anma\u00dfenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, da\u00df sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum j\u00fcdischen Staat normalisieren und so f\u00fcr Entspannung in der Region sorgen, da\u00df sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend f\u00fcr sie wie wertlos f\u00fcr den j\u00fcdischen Staat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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