Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, hat sich in dieser Woche in Berlin vorgestellt. Der Leiter des \u00bbHilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab begann mit seiner Visite bei Au\u00dfenminister Heiko Maas eine Reise durch die Hauptst\u00e4dte Europas, um dort um Geld f\u00fcr seine Organisation zu werben, die zur Finanzierung ihres Wirkens auf Spenden angewiesen ist.<\/p>\n
Die EU und Deutschland waren in den letzten Jahren die wichtigsten Unterst\u00fctzer der UNRWA. 2019 f\u00fchrte Deutschland mit mehr als 152 Millionen Euro die Spenderliste des \u00bbHilfswerks\u00ab an, 2020 sagte Berlin bereits 161 Millionen Euro zu. In ihrem Koalitionsvertrag k\u00fcndigten die deutschen Regierungsparteien eine Initiative \u00bbzur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung\u00ab der UNRWA an.<\/p>\n
D\u00fcrften Philippe Lazzarinis Bitten um finanzielle Zuwendungen in Berlin also durchaus auf offene Ohren sto\u00dfen, hat man in der deutschen Regierung ein zweites Versprechen im Zusammenhang mit dem \u00bbHilfswerk\u00ab offenbar l\u00e4ngst vergessen: Forderungen nach einer Reform der Organisation, die in ihrer derzeitigen Verfassung dazu beitr\u00e4gt, den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Anders als andere Organisationen, die Fl\u00fcchtlinge betreuen, kennt die UNRWA Initiativen etwa zur Repatriierung tats\u00e4chlicher oder angeblicher Refugees<\/i> nicht; ihren Status als \u00bbFl\u00fcchtlinge\u00ab k\u00f6nnen UNRWA-Sch\u00fctzlinge nur durch die Realisierung eines von ihr propagierten und stets verteidigten \u00bbRechts auf R\u00fcckkehr\u00ab \u00fcberwinden, eine \u00bbR\u00fcckkehr\u00ab nach Israel, die dessen j\u00fcdischen Charakter bedroht.<\/p>\n
Gleichzeitig sorgt die UNRWA durch ihre exklusive Definition des Begriffs \u00bbFl\u00fcchtling\u00ab daf\u00fcr, da\u00df deren Zahl best\u00e4ndig w\u00e4chst: Der Status kann n\u00e4mlich vererbt werden oder auch durch Adoption oder Heirat erworben werden – und damit eben auch das angebliche \u00bbRecht auf R\u00fcckkehr\u00ab. So liegt der dringende Reformbedarf der UNRWA, die l\u00e4ngst ein Friedenshindernis ist, eigentlich auf der Hand.<\/p>\n
An einer solchen Reform hat freilich die UNRWA kein oder allenfalls geringes Interesse, die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab w\u00fcrde sie wohl als \u00bbVerrat\u00ab denunzieren. Gleichwohl best\u00e4tigt das nur den Bedarf, das \u00bbHilfswerk\u00ab zu reformieren oder abzuwickeln. Leider allerdings traf Philippe Lazzarini in Berlin auf Verb\u00fcndete, denen an der Konflikterhaltung und -zuspitzung mehr liegt als an echter Hilfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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