Obwohl die derzeitige Regierung in Jerusalem \u00fcber einen vergleichsweise sicheren R\u00fcckhalt in der Knesset, dem israelischen Parlament, verf\u00fcgt, hat sie es bisher nicht geschafft, sich auf einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr zu verst\u00e4ndigen und ihn zur Abstimmung zu stellen. Immer wieder lie\u00df die von Benjamin Netanjahu gef\u00fchrte Regierung \u00bbletzte\u00ab und \u00bballerletzte\u00ab Fristen daf\u00fcr verstreichen.<\/p>\n
Was schon in normalen Zeiten nicht eben f\u00fcr die jeweils Verantwortlichen spricht, kann sich in einer Zeit, in der sich Israel mit der Covid-19-Pandemie und bereits den ersten Folgen ihrer umstrittenen Bek\u00e4mpfung auseinandersetzen mu\u00df, verheerend auswirken. Ohne beschlossenen Haushalt mu\u00df der Staat seine Ausgaben auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nken, werden F\u00f6rderprogramme zum Luxus.<\/p>\n
Dabei ist schon jetzt absehbar, da\u00df die Pandemie und ihre Bek\u00e4mpfung in vielen Bereichen zu Krisen f\u00fchren oder sie verst\u00e4rken werden. Und es w\u00e4re die allererste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, ihnen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig entgegenzuwirken. Gibt es keinen Haushalt, bleiben F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Unternehmen ebenso illusorisch wie staatliche Hilfen f\u00fcr die vielen betroffenen Menschen.<\/p>\n
Schon jetzt protestieren regelm\u00e4\u00dfig viele von ihnen gegen den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, den Premier im Wartestand, und die Politik, f\u00fcr die sie stehen, oppositionelle Abgeordnete fordern bereits wieder Neuwahlen, die diebestehenden und absehbaren Probleme freilich auch nicht l\u00f6sen w\u00fcrden. Die Gro\u00dfe Koalition in Jerusalem sollte endlich anfangen zu regieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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