In wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr, in das Israel, sollte nicht zwischenzeitlich ein Wunder geschehen, ohne einen Haushalt wird gehen m\u00fcssen. Nach wie vor konnte sich die von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz erst im April gebildete Koalitionsregierung nicht auf ein Budget f\u00fcr 2021 einigen. Gelingt ihnen das nicht noch bis zum Ablauf des Tages, l\u00f6st sich die Knesset automatisch auf.<\/p>\n
Damit w\u00fcrde Israel erneut vor einer vorgezogenen Parlamentswahl stehen, der vierten innert zweier Jahre. Mit der Bildung nun vor dem Scheitern stehende Koalitionsregierung hatten Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz eine politische Krise beendet, w\u00e4hrend der es Premier Benjamin Netanjahu nach Wahlsiegen nie gelang, eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit zu organisieren.<\/p>\n
Benny Gantz, zur letzten Knesset-Wahl angetreten mit dem Versprechen, eine weitere Amtszeit des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu als Ministerpr\u00e4sident zu verhindern, hatte sie schlie\u00dflich mit seiner Zustimmung zu dessen Angebot zu einem \u00c4mtertausch nach 18 Monaten erm\u00f6glicht. Mit ihrem Unverm\u00f6gen, sich zu einigen, st\u00fcrzen beide Politiker das Land wieder in die politische Ungewi\u00dfheit.<\/p>\n
Ihr Scheitern, das Benny Gantz\u2019 politische Karriere beenden d\u00fcrfte, besch\u00e4digt das Ansehen des israelischen demokratischen Systems weiter. Denn es liegt durchaus nahe, da\u00df Premier Benjamin Netanjahu es aus sehr pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden darauf angelegt haben k\u00f6nnte. Je l\u00e4nger er als Premier amtiert, desto gr\u00f6\u00dfer sind seine Chancen, auf den gegen ihn gef\u00fchrten Korruptionsproze\u00df Einflu\u00df zu nehmen.<\/p>\n
Damit freilich stellt der Likud-Politiker sein pers\u00f6nliches Befinden \u00fcber die Interessen des Landes, die er als dessen Regierungschef vertreten sollte. Und so verdienstvoll insbesondere seine au\u00dfenpolitischen Entscheidungen auch sein m\u00f6gen, mit diesem Egoismus sch\u00e4digt er das Land und dessen demokratische Institutionen und ruiniert auch sein politisches Erbe. Das jedoch ist Israels unw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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