Der Landtag in Schwerin hat in einer Sondersitzung am Donnerstag die Gr\u00fcndung einer landeseigenen Stiftung zugestimmt, mit der das ostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Weiterbau und die Fertigstellung der umstrittenen russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 absichern und amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, die sich daran beteiligen, unterlaufen will.<\/p>\n
Mit dem Projekt Nord Stream 2, das Berlin und der Kreml im Jahr nach der russischen Annexion der Krim verabredet haben, stie\u00df die deutsche Regierung von Beginn an nicht nur die osteurop\u00e4ischen, sondern auch viele westeurop\u00e4ische Staaten vor den Kopf. Vor dem Hintergrund der russischen Einverleibung der Krim warnen sie nicht v\u00f6llig unberechtigt vor einem wachsenden Einflu\u00df Moskaus.<\/p>\n
Diese Bef\u00fcrchtungen teilte auch das Europ\u00e4ische Parlament, das sich immer wieder gegen die Pipeline aussprach, deren Transportkapazit\u00e4ten zudem wahrscheinlich gar nicht ben\u00f6tigt werden. Auch die Regierungen in Washington, die von Barack Hussein Obama gef\u00fchrte ebenso wie die von Donald J. Trump, und das amerikanische Parlament teilten und teilen partei\u00fcbergreifend die Bef\u00fcrchtungen.<\/p>\n
Mit seiner Stiftung, die den zweifellos bewu\u00dft irref\u00fchrenden Namen \u00bbStiftung Klima- und Umweltschutz MV\u00ab tragen soll, will Mecklenburg-Vorpommern nun private Unternehmen, die aus Angst vor US-Sanktionen einen Ausstieg aus ihrer Beteiligung an Nord Stream 2 erw\u00e4gen, die Entscheidung erleichtern. Sie m\u00fc\u00dften als Gesch\u00e4ftspartner der Stiftung, so der Plan, keine Sanktionen mehr f\u00fcrchten.<\/p>\n
W\u00e4hrend aus Anla\u00df der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Washington auch und gerade in Deutschland laut um den Fortbestand der Demokratie in den USA gef\u00fcrchtet wird, zeigt der Schweriner Schulterschlu\u00df mit dem Kreml, da\u00df so mancher dieser deutschen Warnufe von Heuchlern stammt. Denn Nord Stream 2 ist eine Verneigung vor dem ganz und gar nicht demokratischen Wladimir Putin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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